Eklat im hessischen Landtag : Ooyen nennt CDU schießwütig

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat am Mittwoch im Landtag für einen Eklat gesorgt. Er bezeichnete die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig" und Politiker, die solche Einsätze unterstützten, als "Schreibtischtäter".

WiesbadenDie Sitzung des Landtags wurde daraufhin unterbrochen. Der Ältestenrat missbilligte die Äußerungen, worauf sich Ooyen entschuldigte und seine Äußerungen zurückzog. Ooyen wurde ein Ordnungsruf erteilt, die unterste Stufe aller Konsequenzen. CDU und FDP reagierten empört und fanden die Entschuldigung unglaubwürdig.

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) zeigte sich überzeugt, „dass das kein Ausrutscher war", sondern Ooyens Überzeugung. Der habe gesagt, „was er denkt“ und mit seinen Äußerungen „eine Grenze überschritten“. CDU-Fraktionschef Christean Wagner sprach von „entlarvenden Beleidigungen, die System haben“. Schon mehrfach habe er sich ähnlich geäußert. Dies zeige, wes Geistes Kind der Linksfraktionschef sei: „Van Ooyen entlarvt beständig seine verfassungsfeindliche, linksextremistische Gesinnung“, sagte der CDU-Politiker. Damit stehe er nicht nur „abseits der parlamentarischen Gepflogenheiten“, sondern lasse auch „jeden respektvollen menschlichen Umgang“ vermissen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, sagte, Ooyens Äußerungen seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Linke habe sich im Landtag „wieder einmal völlig ins Abseits gestellt“. SPD- Fraktionssprecher Frank Steibli sagte hingegen, das Parlament habe sich der Sache über den Ältestenrat angenommen, „damit ist die Sache für uns erledigt“.

Die wegen ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekanntgewordene hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger sagte, „man hält ja immer die Luft an, wenn van Ooyen in die Bütt tritt“. Die Linke habe erneut ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen.

Ein Mitarbeiter der Linksfraktion sagte am Rande der Plenarsitzung, der Begriff „schießwütig“ sei äußerst unglücklich gewählt gewesen: „So, wie Willi es formuliert hat, ist das nicht gut gewesen.“ ddp

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