Eklat in der Knesset : Parlamentarier bezichtigt Martin Schulz der Lüge

In der israelischen Knesset ist es am Mittwoch bei einer Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zu einem Eklat gekommen. Auslöser waren Bemerkungen zur Wasserversorgung von Palästinensern und zur Abriegelung des Gazastreifens.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.Foto: dpa

Unter lauten Protestrufen gegen Ausführungen des deutschen Sozialdemokraten verließen Wirtschaftsminister Naftali Bennett und seine Fraktionskollegen von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim den Plenarsaal des israelischen Parlaments. Auslöser waren Bemerkungen von Schulz zur unterschiedlichen Wasserversorgung von Palästinensern und Israelis und zur Abriegelung des Gazastreifens.
Schulz, der zu Beginn seiner Gastrede gesagt hatte, ihm sei bewusst, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass er sie an diesem Ort auf Deutsch halten dürfe, führte später aus, "auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit". Sie wollten "in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben", was ihnen in Gaza verwehrt werde.
Als Schulz, der zum Wochenbeginn Ramallah besucht hatte, dann berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn gefragt, "warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser gerademal 17", brach ein Tumult aus.

Obwohl Schulz fortfuhr, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können, "und frage Sie, ob sie korrekt sind", schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt." Jogev und sein Parteifreund Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett anführt, verließen danach unter lauten Protesten den Saal. Auf seiner Facebook-Site schrieb Bennett sofort im Anschluss: "Ich dulde keine doppelzüngige Propaganda gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch."

Ein enger Mitarbeiter Bennetts sagte, seinem Parteichef sei es wichtig klarzustellen, dass er nicht wegen Kritik an der israelischen Politik den Saal verlassen habe; diese halte er für legitim, auch wenn er sie überhaupt nicht teile. Bennett sei wegen zwei Aussagen von Schulz, die er für "himmelschreiende Lügen" halte, rausgegangen: Neben falschen Wasserdaten habe der EU-Parlamentspräsident die Restriktionen für Gaza angesprochen - ohne zugleich die unaufhörlichen Raketenangriffe zu erwähnen, denen Israel von dort ausgesetzt sei. (AFP)

Nach Angaben der UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) verbrauchen die Israelis in Israel und in den Siedlungen täglich im Durchschnitt 300 Liter Wasser, bei den Palästinensern sind es 70 Liter. Diese Zahlen stehen in einem Sonderbericht der OCHA vom März 2012.
Schulz hatte Israel am Vorabend zugesichert, dass die Europäische Union keinen Boykott gegen das Land plane oder befürworte. "Es gibt keinen Boykott. Im Europäischen Parlament gibt es dafür sicherlich auch keine Mehrheit", sagte Schulz in der Hebräischen Universität von Jerusalem. "Wir führen eine Debatte, ob Erzeugnisse aus den Siedlungen in besetzten Gebieten auf den EU-Markt gelangen können, ohne die Regeln der Europäischen Union zu verletzen. Der Ausgang ist offen."

Schulz, der sich seit Sonntag in der Region aufhält, hielt an der bedeutendsten israelischen Hochschule eine Gastvorlesung, nachdem ihm zuvor die Ehrendoktorwürde verliehen worden war. Die Universität würdigte damit nach Aussage ihres Präsidenten Menachem Ben-Sasson den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz. Schulz hatte am Montag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die laufenden Friedensverhandlungen gesprochen. Dabei habe er "direkte Friedensgespräche ohne Vorurteile und Vorbedingungen befürwortet", sagte Schulz.

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