Eklat in der SPD : Struck will Clement aus der SPD werfen

Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Struck ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement. Der hatte zuvor den politischen Kurs von Hessens Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gegeißelt und davor gewarnt, die SPD zu wählen.

Rainer Woratschka
Clement mit Struck
SPD-Fraktionschef Struck: "Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren." -Foto: ddp

BerlinDer ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat seine Partei mit Kritik an Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gegen sich aufgebracht. Mehrere SPD-Politiker forderten den früheren SPD-Vize zum Parteiaustritt auf, Fraktionschef Peter Struck verlangte gar Clements Rauswurf. „Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren“, sagte Struck bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Clement hatte in der „Welt am Sonntag“ Ypsilantis Energiepolitik kritisiert und indirekt von der Wahl der SPD-Kandidatin abgeraten. Ypsilantis Vorhaben, sowohl auf Atomkraft als auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten zu wollen, gehe „nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens“, schrieb der Ex-Minister. „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“ Clement hat der Politik vor drei Jahren den Rücken gekehrt. Er sitzt jetzt im Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Power AG, die in Hessen das Atomkraftwerk Biblis betreibt.

Ypsilanti sagte, sie habe sich „mit einem starken Gegner, der Atomlobby“, angelegt, und für die spreche Clement. Nun müsse man ihm überlassen „zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist“. Auch der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer legte Clement den Parteiaustritt nahe. „Die SPD braucht keine zukunftsorientierten Ratschläge von einem ehemaligen Minister, der sich zum bezahlten Lobbyisten eines Stromkonzerns verkauft hat“, sagte Scheer, der in Ypsilantis Schattenkabinett für Wirtschaft und Umwelt zuständig ist. „Wenn Clement noch einen Rest Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen.“

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Tagesspiegel, Clements Äußerungen seien „extrem unsolidarisch“ und zeugten von „gnadenloser Ichbezogenheit“. Inhaltlich sei der frühere Minister „völlig isoliert“. Und wer seiner Partei derart schaden wolle, müsse „überlegen, was will ich noch in diesem Verein“. „Die logische Konsequenz wäre zu gehen.“

Selbst der konservative Seeheimer Kreis in der SPD wollte Clement nicht verteidigen. Der Ex-Minister habe im innerparteilichen Streit „Wunden davongetragen“, sagte Johannes Kahrs dem „Focus“. Trotzdem sei es „besser zu schweigen“. Hessens Grünen-Chef Tarek al-Wazir sagte, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Biblis A und B um drei Jahre würde RWE Zusatzeinnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro bescheren. So dreist wie Clement habe „schon lange niemand mehr gezeigt, für was er von der Energiewirtschaft bezahlt wird“.

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