Politik : Eklat um Baring-Rede in Wiesbaden

Christoph Schmidt Lunau

Wiesbaden - Zu einem Eklat ist es am Donnerstag im hessischen Landtag bei einer Debatte über Thesen des Berliner Historikers Arnulf Baring gekommen. Auf einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion hatte Baring für mehr Selbstachtung der Deutschen plädiert und die Nazi-Zeit als ein „bedauernswerte Entgleisung“ in einer Geschichte deutscher Tüchtigkeit und Friedlichkeit bezeichnet; der Gastgeber, CDU-Fraktionschef Christean Wagner, hatte Baring versichert, der Redner habe vielen aus dem Herzen gesprochen.

Empörung bei der Landtagsopposition: Wagner habe rechtsnationalistische Thesen beklatscht, so SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. Sie stellte Wagner in eine Reihe mit dem aus der CDU ausgeschlossenen früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann; dieser hatte 2003 zum Tag der Deutschen Einheit eine als antisemitisch kritisierte Rede gehalten. Barings Thesen seien nicht nur peinlich und unwissenschaftlich, sondern einer christlichen Partei unwürdig, sagte die FDP-Abgeordnete Ruth Wagner. Nicht die Nazidiktatur sei eine Entgleisung, „sondern die Thesen dieses alten Mannes“. Die Grünen sprachen von einem gezielten Tabubruch der CDU. Auch auf einer NPD-Veranstaltung würden Barings Thesen ankommen, sagte der Grüne Fraktionschef Tarek Al-Wazir und forderte die CDU-Chefin Angela Merkel auf, Wagner als Mitglied der Grundsatzkommission der Bundespartei abzuberufen.

Die von der Opposition geforderte Distanzierung von Barings Thesen lehnte Wagner im Landtag ab. Der Historiker sei ein angesehener Wissenschaftler und habe die Verbrechen der Nazi-Diktatur in seiner Rede zutreffend als Katastrophe bezeichnet. Er mache sich nicht jeden Satz der Rede zu eigen. SPD und Grüne versuchten die CDU mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten in die rechte Ecke zu stellen, so Wagner. Als er Grünen und SPD ein gebrochenes Verhältnis zur freien Rede und zum Vaterland unterstellte, kam es zu Tumulten. Vor dem Landtagswahlkampf fische Hessens CDU am rechten Rand, hieß es von SPD und Grünen.

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