Politik : Eklat um Bildungspolitik bei Staatsreform

Oppositionsvertreter verlassen Ausschusssitzung und werfen Schwarz-Rot Arroganz der Macht vor

Albert Funk

Berlin - Eklat im Bundestag: Die Vertreter der drei Oppositionsparteien verließen am Mittwoch vorzeitig die Sitzung des Bildungsausschusses. Der Grund: Die Koalitionsvertreter von Union und SPD hatten den Antrag von FDP, Grünen und Linkspartei, zur Föderalismusreform auch eine gesonderte bildungspolitische Anhörung zu veranstalten, von der Tagesordnung genommen. Union und SPD wollen nämlich nur eine zentrale, allerdings wohl mehrtägige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, der bei verfassungspolitischen Fragen federführend ist. Wunsch der großen Koalition ist es zudem, dass auch der Bundesrat diese Anhörung, die offenbar erst Anfang Mai sein soll, mitveranstaltet – was ein Novum in der Parlamentsgeschichte wäre.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ernst Burgbacher, mahnte ein „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ an. „Es ist nicht tragbar, dass die Fachausschüsse des Bundestags sich nicht im Speziellen mit den Auswirkungen der Reform auf ihre Materie beschäftigen sollen“, sagte er. Die große Koalition dürfe die Rechte des Parlaments „an keiner Stelle“ beeinträchtigen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach von einer „Arroganz der Macht“, die in der Geschichte des Parlaments beispiellos sei. Die Opposition habe das Recht, eine Fachanhörung auch gegen den Willen der Parlamentsmehrheit durchzusetzen. Nele Hirsch, Bildungspolitikerin der Linksfraktion, bezeichnete das Vorgehen der Linksfraktion als „peinlich“ und als „billigen Geschäftsordnungstrick“.

Dagegen verteidigten der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss, ein Kritiker der Reform, und die CDU-Abgeordnete Ilse Aigner das Vorgehen von Schwarz- Rot. Es könne keine Rede davon sein, dass dadurch parlamentarische Rechte verletzt werden, sagte Tauss. Der Gesetzentwurf solle auf all seine Probleme abgeklopft werden.

Da die Föderalismusreform insgesamt 45 Grundgesetzartikel und die meisten Politikfelder betrifft, wäre es durchaus möglich, dass ein Großteil der 20 Ausschüsse des Bundestags eine eigene Anhörung veranstaltet. Überraschend wurde am Mittwoch bekannt, dass der Antrag zur Föderalismusreform am Freitag im Bundesrat auch von Rheinland-Pfalz miteingebracht wird. Dort ist die FDP an der Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beteiligt. Damit verdeutlichen die Liberalen ihre Unterstützung der Reform. Ansonsten wird der Antrag von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Bremen und Berlin eingebracht, die im Kreis der Länder die Federführung für die Reform haben.

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