Politik : Eklat um SPD-Wahlbrief

Attacken gegen „Bild“ / Schreiben trägt Unterschrift Gabriels

-

Hannover (dpa). Ein Brief mit Unterschrift von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) mit Angriffen auf die CDU und die „SpringerPresse“ belastet den Wahlkampf in Niedersachsen. Gabriel entschuldigte sich am Sonntag für die Attacken auf die „Bild“-Zeitung, fügte aber hinzu, dass der Wahlkampfbrief nicht von ihm autorisiert worden sei. In dem Brief heißt es, die SPD habe einen Meinungsumschwung hinnehmen müssen. „Neben einigen Pannen der rot-grünen Koalition in Berlin war dafür hauptsächlich eine Hetzkampagne der CDU mit der Springer-Presse verantwortlich.“ „Täglich hat Bild eine neue Meldung erfunden, um uns zu schaden.“ SPD-Landesgeschäftsführer Heino Wiese betonte, der Inhalt des Briefes unter dem Briefkopf „Sigmar Gabriel, Niedersächsischer Ministerpräsident“ an die SPD-Mitglieder sei nicht mit dem Regierungschef abgestimmt gewesen.

„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann wies in einem Schreiben an Gabriel die Anschuldigungen als ungeheuerlich zurück. Nach Angaben aus Gabriels Umfeld antwortete der Regierungschef: „Auch wenn das Schreiben ohne mein Wissen und mit meinem Briefkopf und mit meinem Faksimile versehen wurde, entschuldige ich mich ausdrücklich im Namen der Wahlkampfleitung der niedersächsischen SPD.“  

Wiese räumte eine unangenehme Situation für die Sozialdemokraten ein. „Der Brief war in der Wahlkampfzentrale der SPD geschrieben worden. In der Hektik der Tage vor Weihnachten ist eine Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten nicht erfolgt.“ Die Angriffe auf den Springer-Verlag und insbesondere „Bild“ seien nicht von Gabriel autorisiert worden. Der Ministerpräsident sei in den Tagen vor Weihnachten nicht mehr in Hannover gewesen. Gabriels Unterschrift sei automatisch unter den Brief gesetzt worden. Wiese sagte: Ich übernehme für die Formulierung (...) die Verantwortung und entschuldige mich ganz ausdrücklich dafür.“

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben