Politik: Eklat zwischen UN und USA

Genf - Ein Konflikt zwischen den USA und den Vereinten Nationen hat einen diplomatischen Eklat provoziert: Die Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission mussten den Beginn ihrer Jahressitzung um eine Woche verschieben. „Es gab keine andere Wahl“, kommentierte Manuel Rodriguez-Cuadros, der Präsident der höchsten UN-Menschenrechtsinstanz in Genf, den ungewöhnlichen Schritt. Die Kommissionsleitung wolle so Zeit gewinnen, um auf die geplante Schaffung des neuen UN-Menschenrechtsrats zu reagieren. Der Rat soll die hart gescholtene Kommission ablösen. Bislang scheiterte die Etablierung des neuen Gremiums jedoch am Widerstand der USA.

„Jetzt herrscht das Chaos“, sagte ein Unterhändler. „Die alte Menschenrechtskommission der UN vertagt sich, und der neue Menschenrechtsrat der UN steht noch nicht.“ Der Präsident der UN-Generalversammlung, Jan Eliasson, jedoch hofft auf eine Entscheidung über den neuen Rat noch diese Woche. Der schwedische Diplomat hatte monatelang mit den 191 UN-Mitgliedern um einen Kompromiss über das neue Gremium gefeilscht. Das Ergebnis: Die EU-Staaten und fast alle anderen Mitglieder der Vereinten Nationen signalisieren Unterstützung.

Washington aber droht, gegen die Schaffung des Rates zu stimmen. Ohne das Ja des mächtigsten UN-Mitglieds aber wäre der neue Rat „nicht glaubwürdig“, warnten Diplomaten. Der Vorwurf der Amerikaner: Eliasson präsentiere kein neues Konzept. „Die kosmetische Reform der alten Kommission alleine ist nicht genug”, schimpft der US-Botschafter bei den UN, John Bolton. Nach dem Eliasson-Konzept soll die Generalversammlung mit absoluter Mehrheit die 47 Mitglieder des neuen Rates bestimmen. Die USA wollen jedoch höhere Eintrittshürden: Nur wer zwei Drittel der UN-Mitglieder hinter sich bringt, darf in den Rat. Und: Länder, gegen die der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängt hat, müssten draußen bleiben. So will Washington ein Szenario verhindern: Dass verbrecherische Regime in den neuen UN-Rat einziehen.

Jan Dirk Herbermann