Politik: Elbe-Kommission hat Hochwassergefahr unterschätzt Umweltverbände loben Ausbaustopp an Flüssen

Berlin. Als „historische Wende in der Flusspolitik“ loben die Umweltverbände den rot- grünen Koalitionsvertrag. Nur als Sparvorschlag tauge der Stopp des Elbe-Ausbaus und der Verzicht auf die Staustufen an Saale und Donau trotzdem nicht, meinen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (Nabu) und der World Wide Fund for Nature (WWF) in einem gemeinsamen Positionspapier, das sie in Berlin vorstellten. Die Mittel, die für den Ausbau des Flusses vorgesehen waren, müssten nun in die ökologische Gestaltung investiert werden, forderte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Die Elbe könne zum „Symbol für eine neue Flusspolitik“ werden, so WWF-Präsident Carl-Albrecht von Treuenfels. „Das verheerende Hochwasser hat glücklicherweise zu einem Umdenken geführt“, lobte Nabu-Präsident Jochen Flasbarth.

Umdenken müssen auch die Experten der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE), die die Hochwassergefahr einfach unterschätzt hatten. „Man hat den Hochwasserschutz an der Elbe als nicht so dringlich angesehen, weil man die Gefahr nicht für sehr groß hielt“, gibt der Arbeitsgruppenvorsitzende Otto Malek vom Umweltministerium zu. „Im Nachhinein ist das bitter.“ Anders als am Rhein, wo Mitte der neunziger Jahre der weltweit erste umfassende Hochwasseraktionsplan erarbeitet wurde, ließ man sich an der Elbe Zeit. Die IKSE, die 1990 von Deutschland, der Tschechischen Republik und der Europäischen Union gegründet wurde, widmete dem Thema Hochwasser zwar ausgiebige wissenschaftliche Aufmerksamkeit und erstellte von 1996 bis heute drei verschiedene Studien und Strategiepapiere zum Thema. Doch die Arbeit schleppte sich dahin, sagte Malek dem Tagesspiegel: „Es wurde zwar gründlich und viel gearbeitet, aber nicht sehr zielgerichtet.“

Katrin Schröder