Politik : Elektronische Fußfessel bald bundesweit

Wiesbaden - Mehrere Bundesländer haben den Grundstein für einen deutschlandweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel für entlassene Straftäter gelegt. Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern traten am Montag in Wiesbaden einem Abkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder bei. Hessen und Bayern hatten den entsprechenden Staatsvertrag bereits im Mai unterzeichnet. Die übrigen Länder wollen sich ebenfalls beteiligen. Die in Hessen angesiedelte gemeinsame Überwachungsstelle soll Anfang kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen.

Das Tragen einer elektronischen Fußfessel kann von einem Gericht für entlassene Straftäter angeordnet werden, wenn weiterhin die Gefahr schwerer Straftaten – vor allem von Gewalt- und Sexualstraftaten – angenommen wird. Die Träger der Fußfessel werden mittels des satellitengestützten Navigationssystems GPS überwacht. Die eingehenden Daten werden von der zentralen Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel ausgewertet, die wiederum bei Gefahren die für die jeweiligen Fußfessel-Träger zuständige Polizeidienststelle informieren kann.

Das Tragen der Fußfessel kann auch mit bestimmten Auflagen zu den Aufenthaltsorten verbunden sein. Dabei wird etwa festgelegt, dass eine bestimmte Zone nicht verlassen oder festgelegte Bereiche nicht betreten werden dürfen. Das Überwachungssystem ist auf rund 500 Menschen ausgelegt. Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf knapp zwei Millionen Euro, die auf die teilnehmenden Bundesländer umgelegt werden. AFP

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