Elena : Arbeitslosengeld nur noch mit digitaler Unterschrift

Millionen Empfänger von Sozialleistungen erhalten von 2012 an nur noch mit einer elektronischen Unterschrift Geld vom Staat. Die digitale Signatur spart den Behörden viel Geld und erleichtert viele Behördengänge - doch Datenschützer üben Kritik.

Berlin Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises ("Elena") beschlossen. Damit werden künftig die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern in einer neuen Datenbank gespeichert. Alle Bürger, die Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld bekommen, brauchen damit ab dem 1. Januar 2012 eine persönliche elektronische Unterschrift (digitale Signatur). Sie benötigen dafür keine neue Chipkarte im Geldbeutel. Die Signatur wird im Fachhandel auf den Daten-Chip von EC- und Kreditkarten oder der neuen Personalausweise aufgespielt.

Für die Betroffenen ist das kostenlos: Die 10 Euro zur Freischaltung der drei Jahre gültigen Signatur werden vom Staat erstattet. Wer keine staatlichen Leistungen bezieht und die elektronische Unterschrift nur zum Einkaufen im Internet oder Online- Banking nutzen will, muss die 10 Euro selbst bezahlen.

Rund 85 Millionen Euro Entlastung

In der ersten "Elena"-Phase fallen sechs Papier-Formulare weg, die bisher jährlich neun Millionen Mal ausgestellt werden. "Elena zeigt eindrucksvoll, dass neue Technologien auch wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen können", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Das neue Verfahren soll die Unternehmen um etwa 85 Millionen Euro entlasten. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber werden von 2010 an schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Den Staat kostet der Aufbau des Systems rund 11 Millionen Euro.

Das bereits 2002 von der rot-grünen Koalition angestoßene "Elena"- Projekt war mehrfach verschoben worden. Das jetzt vorgelegte Gesetz, dem Bundestag und Länder noch zustimmen müssen, ist eine deutlich abgespeckte Version. Eigentlich sollten über 50 Bescheinigungen, die 60 Millionen Mal pro Jahr ausgedruckt werden, in das System aufgenommen werden.

Datenschützer üben Kritik

Aus der Wirtschaft kam deshalb Kritik: Das Potenzial von "Elena" werde bei weitem nicht ausgeschöpft, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Die Firmen müssten aktuell über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen. Die Regierung müsse schnell einen Fahrplan vorlegen, bis wann alle Entgeltbescheinigungspflichten elektronisch ersetzt würden.

Bedenken von Datenschützern wies die Regierung zurück. Auf der digitalen Signatur selbst seien nie Daten gespeichert. Verschlüsselte Informationen aus der neuen Datenbank würden erst abgerufen, wenn dies der Mitarbeiter der Behörde und der Antragsteller genehmigen. Es finde immer eine doppelte Prüfung statt. "Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist weder für interne Mitarbeiter noch für Hacker möglich", teilte das Wirtschaftsministerium mit. (küs/dpa)

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