Politik: Elf Länder nehmen Kurs auf den Euro

Bonn erfüllt Maastricht-Kriterium der Neuverschuldung mit 2,7 Prozent / Koalition: "Sensationeller Erfolg" BONN (bib).Deutschland hat sich überraschend klar für den Euro qualifiziert.Mit einer Neuverschuldung von 2,7 Prozent unterschritt es deutlich das Drei-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrags.Regierung, Opposition und Wirtschaft zeigten sich am Freitag überzeugt, daß der Euro-Einführung nichts mehr im Weg steht.Auch Italien und Frankreich erfüllen mit 2,7 und 3,0 Prozent das Defizitkriterium.Damit sind elf Länder auf Euro-Kurs.Geringer als erwartet fiel mit 2,2 Prozent das Wachstum in Deutschland aus.Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sank die staatliche Neuverschuldung von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 1996 auf 2,7 Prozent im Jahr 1997, dem Referenzjahr für den Euro.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sagte in Bonn, für 1998 erwarte er einen weiteren Rückgang auf etwa 2,5 Prozent.Beim Schuldenstand verfehlte Deutschland mit 61,3 Prozent das Konvergenzziel von 60 Prozent.Waigel wies aber darauf hin, daß dies mit Sonderlasten der deutschen Einheit zusammenhängt.So schlage allein der Erblastentilgungsfonds mit zehn Prozentpunkten negativ zu Buche.Der Finanzminister wies zugleich Vermutungen als falsch zurück, daß die günstigen Euro-Daten mit einer höheren Arbeitslosigkeit erkauft oder durch Buchungstricks mit Einmalerlösen aus der Privatisierung von Staatsunternehmen erreicht worden seien.Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erklärte, der Euro werde pünktlich zum 1.Januar 1999 kommen und werde eine stabile Währung sein.Jeder weiteren Verschiebungsdiskussion sei nun der Boden entzogen.Waigel betonte, es sei auch richtig gewesen, daß sich die Regierung nicht an einer Debatte über die Aufweichung der Kriterien beteiligt habe.Jetzt komme es darauf an, die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung fortzuführen.Es dürften keine Zweifel an der Nachhaltigkeit des Stabilitätskurses aufkommen.Außenminister Klaus Kinkel (FDP) rief "Euronörgler" auf, sinnlose Scheingefechte einzustellen.Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte indessen vor einer "voreiligen Festlegung" des Euro-Teilnehmerkreises.Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sah im Unterschreiten des 3-Prozent-Kriteriums "eine eindrucksvolle Bestätigung für die Stabilitätspolitik der Bundesregierung." Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätten mit Blick auf die Währungunion "historisch einzigartige Stabilitätserfolge" erzielt.Auch SPD, Grüne und die Wirtschaftsverbände begrüßten die Euro-Daten und sprachen sich dafür aus, die europäische Währung zügig zu verwirklichen.Einen Erfolg beim entscheidenden Defizit-Kriterium meldeten zugleich Italien (2,7 Prozent), Frankreich (3,0 Prozent), Finnland (0,9 Prozent), Irland (0,9 Prozent) und die Niederlande (1,4 Prozent).Beim Schuldenstand blieben Finnland und Frankreich unter der 60-Prozent-Marke, die Niederlande (72,1), Irland (66,3) und Italien (121,6) erreichten dieses Ziel nicht.Waigel wollte sich nicht über die Beitrittsaussichten einzelner Staaten äußern, betonte aber, daß beim Schuldenstand vor allem eine sinkende Tendenz zähle.Damit kommen jetzt elf EU-Länder für die Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) in Frage.Nur Griechenland muß aus ökonomischen Gründen warten, Großbritannien, Dänemark und Schweden machen zunächst nicht mit.Über die Teilnahme an der EWU entscheiden am 2.Mai die Regierungschefs der EU in Brüssel auf der Basis eines Konvergenzberichts, den die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI) am 25.März vorlegen.Zwei Tage später entscheidet das Bundeskabinett, dem dann die von Kohl erbetene Stellungnahme der Bundesbank vorliegen soll.