Politik : Elf Millionen Deutsche leben in Armut

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Berlin Die soziale Ungleichheit hat in Deutschland zugenommen. Der Anteil der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, ist zwischen 1998 und Ende 2003 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen. Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, der am Mittwoch vorgelegt wurde, sind mehr als elf Millionen Bürger betroffen. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Umgerechnet sind das 938 Euro netto im Monat. Der Arbeitsplatzverlust gilt als das größte Armutsrisiko.

Die Regierung sieht trotz dieser Entwicklung keinen Grund für eine Erhöhung der Sozialleistungen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die rot-grünen Reformen dienten dazu, das Armutsrisiko zu senken. Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und die bessere Vermittlung von Arbeitslosen seien „die Antworten auf die Probleme, die im Armutsbericht genannt sind“. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, ein hoher Bildungsabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung böten den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut. Rot-Grün werde sich weiter vor allem auf die Förderung von Kindern und Jugendlichen konzentrieren.

Die Opposition forderte ein Sofortprogramm und kritisierte den Bericht als „Bankrotterklärung“. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sieht in dem Bericht den Beweis, dass unter Rot-Grün „die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Auch die FDP gab der Regierung die Schuld an der wachsenden Armut in Deutschland und sprach von einem „Armutszeugnis“. Sozialministerin Ulla Schmidt begründete den Anstieg der Armut mit der Weltwirtschaftsflaute nach dem 11. September 2001. Deutschland zählt nach Angaben des Sozialministeriums trotz hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor zu den EU-Ländern mit dem niedrigsten Armutsrisiko. ce/dpa

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