Politik: Elf-Prozess: Sirven soll umgehend ausgeliefert werden

Der ehemalige Elf-Manager Alfred Sirven soll am Dienstagabend nach Frankreich ausgeliefert werden. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag in Frankfurt am Main mit. Bis dahin könne der 74-Jährige von den deutschen Behörden vernommen werden. Die Auslieferung solle am Dienstag gegen 18 Uhr erfolgen. Zuvor hatte neben dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre auch die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ihr Interesse angemeldet, den einstigen Elf-Spitzenmanager zu befragen. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Ölmulti Elf Aquitaine.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte zunächst gesagt, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Vernehmung Sirvens in Deutschland. Der Minister betonte die guten Beziehungen mit Frankreich und wies die Darstellung zurück, die Affäre habe zu einer Krise zwischen beiden Ländern geführt. Die Regierung in Paris sieht sich derzeit Vorwürfen der Opposition ausgesetzt, weil Sirven noch immer nicht in den Händen der französischen Justiz ist. Premierminister Lionel Jospin verteidigte am Sonntagabend das Vorgehen. Man habe Sirven so schnell wie möglich nach Europa holen wollen und ihn deshalb am Freitagabend in die Lufthansa-Maschine Richtung Frankfurt gesetzt.

Der ehemalige zweite Mann an der Spitze des Ölkonzerns Elf Aquitaine - jetzt TotalFinaElf - gilt als Schlüsselfigur in der Elf-Schmiergeldaffäre. In Frankreich wird ihm derzeit in Abwesenheit der Prozess gemacht. Er war am Freitag nach mehreren Jahren auf der Flucht auf den Philippinen gefasst und an Bord einer Lufthansa-Maschine nach Frankfurt geflogen worden. Von dort aus sollte er unverzüglich mit einem Flugzeug der französischen Luftwaffe nach Paris gebracht werden, um nach Angaben aus französischen Justizkreisen schon am Montag zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt zu werden.

Frankreich hatte offenbar mit der unverzüglichen Weiterreise Sirvens gerechnet und war nach Angaben aus Justizkreisen in Paris überrascht über das deutsche Vorgehen. Der Pariser Staatsanwalt Jean-Pierre Dintilhac sagte der Tageszeitung "Le Parisien" allerdings, er habe volles Vertrauen in das deutsche Justizsystem. Ein paar Tage mehr spielten bei der Auslieferung keine Rolle. "Wir machen uns keine Sorgen um ein paar Tage hin oder her. Wir haben schließlich schon seit 1997 nach Herrn Sirven gefahndet", sagte Dinthilac.

Sirven wurde in Zusammenhang mit Vorwürfen gesucht, über Schweizer Konten seien Elf-Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen. Wegen der Korruptionsaffäre um den Elf-Konzern - einer der größten in der Geschichte Frankreichs - steht derzeit auch Ex-Außenminister Roland Dumas vor Gericht. Spekulationen über mögliche Schmiergeldzahlungen des Elf-Konzerns an deutsche Politiker wurden im Zuge der CDU-Spendenaffäre laut. Wiederholt war der Vorwurf erhoben worden, Elf habe beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie in den 90er-Jahren Bestechungsgelder gezahlt. Vertreter der früheren christliberalen Regierung hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen.