Politik : Elitesoldaten sollen in Afghanistan bleiben

Kabinett will auch KSK-Einsatz um ein Jahr verlängern / Grüne stellen „Enduring Freedom“ infrage

Hans Monath

Berlin - Trotz wachsender Kritik aus dem Bundestag will die Bundesregierung das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr weiter in Afghanistan kämpfen lassen. Das Kabinett plant nach Angaben von Vizeregierungssprecher Thomas Steg, das Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ am kommenden Mittwoch zu verlängern. Der Auftrag, über dessen Fortführung der Bundestag im November entscheiden soll, bildet auch die Grundlage für die Aktivitäten der Elitetruppe in Afghanistan, nennt das KSK aber nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums nicht eigens. Es gebe keinen Grund, im Kabinett über Einsätze des KSK und anderer Einheiten getrennt zu entscheiden.

Der KSK-Einsatz war in die Kritik geraten, nachdem der in Bremen aufgewachsene Türke Murat Kurnaz Soldaten der Truppe beschuldigte, ihn im Winter 2001/2002 in einem US-Gefangenenlager in Afghanistan in einem Fall misshandelt zu haben. Die beiden Oppositionsparteien FDP und Grüne, die „Enduring Freedom“ bisher mitgetragen haben, verlangen nun eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen das KSK. Der Unmut über die als unzureichend empfundene Kontrolle des KSK durch das Parlament und über die Informationspolitik der Bundesregierung reicht allerdings bis in die Reihen der Koalition hinein. Die Linksfraktion und ihre Vorgängerpartei PDS hatten den Einsatz stets abgelehnt.

Die Grünen, unter deren Regierungsverantwortung 2001 das erste Mandat beschlossen worden war, stellen den Einsatz im Rahmen von „Enduring Freedom“ zudem nun grundsätzlich infrage. „Die Grünen teilen die Kritik an der Kriegsführung in Afghanistan und am Kommando Spezialkräfte“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel: „In diesem Krieg werden von den Alliierten menschenrechtliche und völkerrechtliche Grenzen überschritten.“ Die Fraktionsspitze der Grünen habe deshalb „Zweifel daran, ob eine deutsche Beteiligung weiter verantwortbar ist“. Diese Zweifel gelten laut Künast nicht nur bezüglich der Elitesoldaten des KSK, sondern auch für die Beteiligung der Marine an „Enduring Freedom“.

Das Ergebnis einer brutalen Kriegsführung sei, dass im Süden des Landes Teile der Bevölkerung die Truppen als Aggressoren und Besatzer empfänden und den Taliban gleichsam zugetrieben würden. Künast kritisierte die Verzahnung der Internationalen Stabilisierungstruppe Isaf und der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ unter einem US-Kommando.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums schloss am Freitag allerdings aus, dass durch Bundeswehrsoldaten Zivilisten in Afghanistan zu Schaden gekommen seien.

Frankreich erwägt unterdessen den Abzug seiner 200 Elitesoldaten aus Afghanistan. Nach der Übernahme des Kommandos durch die Nato sei eine neue Situation entstanden, sagte Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie bei einem Besuch in Washington.

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