Elterngeld : "Es gibt keine Einigung"

Die Suche nach einem Kompromiss beim Elterngeld gestaltet sich schwieriger als gedacht. Strittig zwischen Union und SPD ist vor allem, ob das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird oder nicht.

Berlin - Auch die Verlängerung des Elterngeldes um zwei "Vätermonate" ist für die SPD noch nicht abschließend geklärt. "Es gibt keine Einigung", sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl dem Tagesspiegel. Nach Angaben von Unions- und SPD-Seite zeichnet sich zwar ab, dass der Koalitionsausschuss am 1. Mai prinzipiell dem CSU-Modell folgt. Dieses sieht zwölf Monate Elterngeld plus einen Zwei-Monats- Bonus für Väter vor. Offen ist laut Kressl aber, ob der geplante Sockelbetrag von 300 Euro auf gewährte Sozialleistungen angerechnet wird.

Die SPD sieht hier keine Bewegungsmöglichkeiten, nachdem sich ihr designierter Chef Kurt Beck am Montag im Parteirat gegen eine Anrechnung festgelegt hatte. Damit würde aber der Haushalt stärker belastet.

Für Kressl muss das Elterngeld-Modell, wie in der Koalition vereinbart, partnerschaftlich organisiert bleiben. «Die Vätermonate als Sahnehäubchen oben drauf» seien für die SPD «nur sehr schwer vorstellbar», sagte sie und wies damit vor allem Forderungen aus der CSU zurück. Der geplante Sockelbetrag von 300 Euro müsse ebenfalls für die 14 Monate bezahlt werden.

Fraglich ist allerdings, ob das finanzierbar ist, weil das die Kosten erheblich nach oben treiben würde. Die Koalition will für das Elterngeld vier Milliarden Euro pro Jahr ausgeben. Der reine «Bonus» für zwei zusätzliche Monate an Elterngeld für den berufstätigen Ehepartner, der dann die Kinderbetreuung übernimmt, würde diesen Rahmen wahrscheinlich nur geringfügig sprengen.

Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) stärkte im Streit um das Familiengeld ihrer Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken. «Bleiben Sie wie bisher hart und gehen Sie den Weg weiter, den wir gemeinsam beschritten haben», riet Schmidt in der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag) von der Leyen. Der sich abzeichnende Kompromiss bei der Bezugsdauer des Elterngeldes habe nur einen Vorteil: «Das Elterngeld wird zwei Monate länger gezahlt und das ist gut für die Eltern.»

Das Elterngeld soll als Lohnersatzleistung 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, maximal jedoch 1800 Euro monatlich. Ein Sockelbetrag von 300 Euro im Monat soll es für alle Erziehenden geben. Die zwei «Vätermonate» sollen zusätzlich gezahlt werden, wenn der andere berufstätige Elternteil zwei Monate für die Kindesbetreuung pausiert.

Nach einem Bericht der Tageszeitung «Die Welt» sympathisiert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Vorschlag für zusätzlich zwei «Vätermonate». Die Frauenverbände von CDU und CSU begrüßten die sich abzeichnende Lösung. «Es ist ein Meilenstein in der deutschen Familienpolitik zu Gunsten des Kindes, dass Eltern nun die Möglichkeit erhalten, sich in partnerschaftlicher Aufteilung intensiv der Kindererziehung zu widmen», sagten die beiden Vorsitzenden Maria Böhmer (CDU) und Emilia Müller (CSU). (Tsp/tso/dpa)

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