Embargo : EU will kein Öl mehr aus Syrien

Mit einem Stopp der Ölimporte aus Syrien will die EU das Regime unter Druck setzen. Die syrische Führung weigert sich indes, das Blutvergießen zu beenden.

Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf einen Stopp der Ölimporte aus dem Land geeinigt. Eine juristische Expertengruppe bestätigte am Montag in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten sagten. Mit einem offiziellen Beschluss der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus könne Ende der Woche gerechnet werden.

Die EU-Länder haben wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung in Damaskus gegen die Oppositionsbewegung bereits eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierung. Mit dem geplanten Einfuhrstopp für syrisches Öl zielen die EU-Staaten nun darauf, das Land wirtschaftlich zu treffen. Einem EU-Diplomaten zufolge gehen rund 90 Prozent der syrischen Ölexporte nach Europa. Die Erlöse machten bis zu 30 Prozent der syrischen Staatseinnahmen aus.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew forderte den syrischen Staatschef Baschar al Assad in einer Depesche zu einem sofortigen und kompletten Ende der Gewalt auf. Zugleich mahnte Medwedew Reformen an. Die syrische Führung wies unterdessen einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens schroff zurück. Das Dokument der Arabischen Liga stelle einen „klaren Verstoß“ gegen die Prinzipien der Organisation dar und sei zudem „inakzeptabel und voreingenommen“, erklärte die syrische Führung nach Angaben des arabischen Senders Al Dschasira. (AFP/dpa)

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