Emissionshandel : Klima retten – ohne Bush

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will an US-Präsident George W. Bush vorbei Klimaabsprachen mit den USA treffen.

Dagmar Dehmer,Hans Monath

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will an US-Präsident George W. Bush vorbei Klimaabsprachen mit den USA treffen. Deutschland wolle eng mit an Klimapolitik interessierten US-Bundesstaaten zusammenarbeiten und so sicherstellen, dass ein künftiges amerikanisches Emissionshandelssystem mit dem europäischen kompatibel werde, erklärten hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am Freitag. Ziel des Unternehmens ist die Schaffung eines mächtigen gemeinsamen Marktes für CO2-Zertifikate. Im Sinne globalen Klimaschutzes sei es unabdingbar, dass EU und USA als größte Emittenten von Treibhausgasen, größte Ökonomien und größte Märkte für Risikokapital in der Klimapolitik die Führung übernehmen, hieß es.

Durch den Emissionshandel wird der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) durch von der Politik festgelegte Höchstgrenzen beschränkt. Die teilnehmenden Unternehmen werden mit CO2-Zertifikaten ausgestattet, die sie verwenden können, um Strom oder andere Güter herzustellen und den damit verbundenen CO2-Ausstoß zu kompensieren. Oder die Unternehmen können Zertifikate verkaufen, wenn sie durch Effizienzsteigerungen CO2-Rechte übrig haben.

Außenminister Steinmeier will im August in die USA fliegen und dort den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger treffen, der als Vorkämpfer des Klimaschutzes gilt. Gegenwärtig planen eine Gruppe von US-Bundesstaaten an der West- sowie an der Nordostküste eigene regionale Handelssysteme. Da etliche Staaten Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem EU-Emissionshandelssystem angemeldet haben, will sich Steinmeier ihnen als Verbündeter anbieten.

Auch im Kongress wurden Vorschläge für Emissionshandelssysteme unterbreitet, deren Obergrenzen freilich weit unter den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls liegen. Die US-Regierung hat das Klimaschutzabkommen nicht ratifiziert. Der politische Zeitdruck sei im Vorfeld der Kyoto-Folge-Verhandlungen auf Bali im Dezember 2007 „sehr, sehr hoch“, meinten Strategen im Auswärtigen Amt. Die Deutschen rechnen damit, dass die USA bis 2012 ein nationales Handelssystem mit Emissionsgrenzen beschließen, da mittlerweile auch die US-Großindustrie darauf dränge. Präsident George W. Bush amtiert nur noch bis Ende 2008 und verliert zunehmend an Rückhalt. Die deusche Strategie setzt offenbar schon auf die Zusammenarbeit mit einem Nachfolger.

Steinmeier hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 vorgeschlagen, den Klimaschutz zum Zentralthema der transatlantischen Zusammenarbeit zu machen. Durch einen neuen „transatlantischen Brückenschlag“ wollen die AA-Strategen die Beziehungen zwischen EU und USA verbessern und zugleich zur Standortsicherung der Industrie in der EU beitragen. Zudem erhoffen sie sich, dass der angestrebte gemeinsame Emissionshandel auch Indien oder China zu Anstrengungen in der Klimapolitik bewegt. „Amerika und Europa müssen politisch, wirtschaftlich und moralisch vorangehen“, hieß es im Außenministerium.

Nach Meinung des Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, kann Klimaschutz nur dann gelingen, wenn durch politische Rahmenbedingungen technologische Innovationen ausgelöst werden. Dazu sei ein Emissionshandel mit definierten Verschmutzungsobergrenzen „das effizienteste Mittel“, sagte der Wissenschaftler, der für das AA ein Gutachten zum Handel mit CO2-Rechten erstellt hat. Ein transatlantischer Markt funktioniere auch dann, wenn die absolut erlaubten Emissionen in der EU und in den USA differierten, sagte Edenhofer.

Obwohl das EU-Handelssystem in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 nicht besonders gut funktioniert hat, gibt es auch in Kanada, Japan und möglicherweise auch in Australien Interesse an einer Verknüpfung neu entstehender Emissionshandelssysteme. Am Freitag billigte der Bundesrat das deutsche Zuteilungsgesetz für die Handelsperiode von 2008 bis 2012, das sehr viel strengere Vorgaben enthält. Nordrhein-Westfalen ist mit seinem Versuch, das Gesetz durch ein Vermittlungsverfahren noch zu verzögern, in der Länderkammer gescheitert.

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