Emissionshandel: SPD fordert Zuteilung von Zertifikaten

In der Union formiert sich Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Emissionshandel. "Wir werden im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen", kündigte die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben (CDU) an. Man organisiere dafür zur Zeit unter den Ländern eine Mehrheit. Das Land fordert zusätzliche Rechte für Kohlekraftwerke. Bei der SPD stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik. Für Freitag ist die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag geplant.

Ein Vermittlungsverfahren könnte das Inkrafttreten des Gesetzes um mehrere Monate verzögern. Thoben sagte, nötig seien faire Bedingungen für die heimische Kohle sowie Anreize zur Modernisierung von Braunkohlekraftwerken. "Wenn das Gesetz so bleibt, dann ist mittelfristig der gesamte Energiemix in Deutschland gefährdet", warnte die Ministerin. Auch in Teilen der Unions-Fraktion im Bundestag stoßen die Koalitionspläne auf Ablehnung.

Aus für deutsche Braunkohle

Mit ihm würden mindestens 20 weitere Abgeordnete am Freitag mit Nein stimmen, kündigte der Chef der sächsischen Landesgruppe, Michael Luther (CDU), an. Das Gesetz bedeute mittelfristig das Aus für die deutsche Braunkohle und bedrohe allein in Sachsen 15.000 Arbeitsplätze. Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe warnte die Kritiker vor den Folgen eines Aufschubs: "Wenn die Union auf ihre Kappe nehmen möchte, dass die Zuteilung der Emissionszertifikate zum 1. Januar 2008 nicht mehr möglich ist, und kein Unternehmen mehr Planungssicherheit hat, dann soll sie das tun."

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zeigte sich "empört" und forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da die CDU-Länder ihre Klimapolitik boykottierten. Der nordrhein-westfälischen CDU warf sie vor, sie lasse sich von RWE "vor den Karren spannen" und kämpfe für eine völlig verfehlte Bevorzugung des "schlimmsten Klimakillers".