• Emissionsstreit spitzt sich zu Wenn Clement hart bleibt, will auch Trittin nicht mehr nachgeben

Politik : Emissionsstreit spitzt sich zu Wenn Clement hart bleibt, will auch Trittin nicht mehr nachgeben

Antje Sirleschtov

Im Streit um die künftigen Bedingungen des Emissionshandels sind die Positionen der beiden beteiligten Bundesminister offenbar verhärteter denn je. Wenn Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die verhandelte Kompromisslinie nicht unterstütze, hieß es am Freitag im Haus von Minister Jürgen Trittin (Grüne), dann fühle sich auch das Umweltministerium daran nicht mehr gebunden. Trittin sei Clement in den zurückliegenden Verhandlungen ohnehin sehr weit entgegengekommen.

Auch die Umweltpolitiker der Fraktionen schalten sich nun ein. Laut dpa luden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Reinhard Loske (Grüne) Clement, Trittin und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für Mittwochabend ein.

In dem Kompromiss, den beide Häuser am Wochenanfang mit dem Kanzleramt gefunden hatten, war unter anderem eine Senkung des CO2-Ausstoßes auf 499 Tonnen bis 2007 vereinbart worden. Während diese Senkung dem Umweltministerium eigentlich nicht weit genug geht, soll Clement sie als zu weit reichend bezeichnet haben. In einem Brief an Trittin habe Clement davor gewarnt, „bei der ohnehin belasteten Wirtschaft ohne Not noch etwas draufzulegen“, sagte dessen Sprecherin Andrea Weinert.

Sprecher beider Minister und Regierungssprecher Bela Anda versuchten, den Streit herunterzuspielen. Die Gespräche würden fortgesetzt, sagten sie. Anda betonte, dass die Regierung ihren Fahrplan, die Handelsbedingungen für industrielle Verschmutzungsrechte der EU-Kommission bis zum 31. März zu übermitteln, einhalten wolle. Der Kanzler habe nicht vor, sich in die Gespräche einzubringen. Über Verschmutzungszertifikate wird es den Firmen ab 2005 gestattet, bestimmte Mengen Kohlendioxid in die Luft zu blasen. Wird weniger freigesetzt, können überschüssige Zertifikate europaweit verkauft werden. Stößt ein Unternehmen zu viel aus, muss es zukaufen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie viel Zertifikate die Firmen kostenlos bekommen.

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