Empfehlung der EU-Kommission : Kroatien: Der 28. Staat der EU

Kroatien kann auf einen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 hoffen. Die EU-Kommission empfahl am Freitag den Regierungen der 27 EU-Staaten, die seit sechs Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen mit Zagreb abzuschließen.

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Der Brüsseler EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle fasste die Botschaft am Freitag mit einem knappen Satz zusammen: „Aus unserer Sicht ist die Arbeit beendet.“ Gemeint war die Arbeit an den EU-Beitrittsgesprächen mit Kroatien – und mit ihrem Ende sind auch die Weichen für Kroatiens EU-Mitgliedschaft im Jahr 2013 gestellt.

Die Grundlage für die Empfehlung der EU-Kommission an die Regierungen der 27 EU-Staaten, die seit sechs Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen mit Zagreb abzuschließen, bildete ein positives Urteil hinsichtlich der Fortschritte Kroatiens in den letzten vier Politikbereichen, zu denen es noch keine Einigung gegeben hatte. Besonders zum Justizwesen – dem 23. von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln – hatte sich die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht vom vergangenen Herbst noch sehr kritisch geäußert. Nun jedoch benannte Füle die inzwischen von Zagreb beschlossene Wahl unabhängiger Richter, das Antikorruptionsgesetz und die Schaffung eines eigenen Gerichtshofes für Verbrechen während des Balkan-Krieges in den Neunzigerjahren als entscheidenden Durchbruch. Zudem soll bis zum Tag des eigentlichen Beitritts genau überwacht werden, wie Kroatien die angekündigten Rechtsreformen umsetzt. „Gerade im Justizbereich ist es wichtig, dass nicht nur Gesetze beschlossen und Institutionen gegründet werden“, sagte Füle, „sondern dass auch die Praxis stimmt“.

Seit sich die EU-Staaten 2006 darauf verständigt hatten, dass der Erweiterungsprozess weitergehen soll, werden Beitrittsverhandlungen im Hinblick auf manche ungenügende Prüfungen in der Vergangenheit inzwischen strenger geführt. „Wir haben nicht die Spielregeln verändert“, betonte der Kommissar aus Tschechien, „achten aber noch stärker auf die Glaubwürdigkeit der eingegangenen Verpflichtungen.“ Und gerade weil Kroatien wohl intensiver geprüft wurde als je ein Land zuvor, rechnet Brüssel mit einer Zustimmung der Mitgliedstaaten.

Die scheint tatsächlich sicher. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierte dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic schon am Mittwoch bei dessen Visite in Brüssel zum bevorstehenden Beitritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm bereits Ende Januar in Berlin volle Unterstützung zugesichert.

In den nächsten Tagen wird nun die Arbeitsgruppe zu Kroatien im Brüsseler Rat der 27 Regierungen fast ununterbrochen zusammensitzen. Ungarn, das derzeit den Vorsitz innehat und schon im Januar angekündigt hatte, sich verstärkt um den Beitritt des Nachbarlandes kümmern zu wollen, hat bereits für den 21. Juni eine Regierungskonferenz angesetzt. Dann sollen der kroatische und der ungarische Außenminister im Namen der EU offiziell den Abschluss der Beitrittsgespräche besiegeln. Die Absicht dahinter ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs zwei Tage später beim EU-Gipfel hinter den Beitritt stellen – obwohl dies formal nicht notwendig ist.

Als Termin für Kroatiens Beitritt ist nun der 1. Juli 2013 angepeilt – bis dahin soll der Beitrittsvertrag ausgearbeitet und von den noch 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein. Die für einen Beitritt nötige Vertragsänderung wird den nationalen Parlamenten wie Bundestag und Bundesrat damit gleichzeitig mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm vorgelegt.

EU-Diplomaten aus Ungarn jubelten am Freitag: „Im Januar dachte keiner, dass es möglich sein würde, die Erweiterungsmüdigkeit hinter uns zu lassen. Jetzt ist klar: Wer die Bedingungen der EU erfüllt, kommt auch hinein.“ Kommissionschef José Manuel Barroso sprach ebenso wie Josipovic von einem „historischen Tag“. Füle sah ein neues „Momentum“ für die Beitrittsperspektive des gesamten Balkan und deutete an, dass noch im Herbst die Beitrittsgespräche mit Serbien und Mazedonien aufgenommen werden könnten. Auch mit dem Kandidaten Island sei er sehr zufrieden, sagte Füle.

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