Empfehlungen für den Bundestag : Internet-Enquete-Kommission für Netzneutralität

Am Montag kam zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages zusammen. Die Verständigung über zentrale Fragen bleibt schwierig.

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Wahrscheinlich lag es an der dicken Luft im Sitzungsraum E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Hier kam am Montagnachmittag zum ersten Mal nach der parlamentarischen Sommerpause die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages zusammen, um erste Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Gegen halb fünf, nach dreieinhalb Stunden zäher Sitzung, stolperte der Medienrechtler Hubertus Gersdorf über einen zentralen Begriff. Aus „Netzneutralität“ wurde „Netzneutrali-tot“, natürlich ein Lacher, aber einer, der manchen im Halse stecken blieb. Denn auch in dieser ersten Sitzung nach der längeren Pause bleibt die Verständigung über zentrale Fragen schwierig, die grundsätzlichen Differenzen zwischen Koalitionsfraktion und Opposition sind deutlich sichtbar.

Ins Leben gerufen wurde die parlamentarische Enquete-Kommission 2010, um Handlungsempfehlungen für den Bundestag abzugeben wie in strittigen Fragen rund um die Digitalisierung der Gesellschaft entschieden werden soll. Seitdem haben die Parlamentarier und die siebzehn Sachverständigen 13 Mal im Plenum getagt. Außerdem arbeiteten vier Arbeitsgruppen – Medienkompetenz, Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz – an Einigungen über Handlungsempfehlungen. Bereits im April sollte eigentlich ein Zwischenbericht verabschiedet werden und die ersten Handlungsempfehlungen vorliegen. Doch man konnte sich nicht einigen und verabschiedete lediglich einen Tätigkeitsbericht, in dem sowohl die innere Spannung als auch das Bemühen um Ausgleich deutlich wurden.

Nun, nach der Sommerpause, reichte die Arbeitsgruppe Netzneutralität ihre Handlungsempfehlungen nach. Man könnte zusammen fassen: Was die Vision angeht, sind sich alle einig: Die Parlamentarier aus Koalition und Opposition und auch die Sachverständigen, die so unterschiedliche Organisationen wie den Bitkom, den Verband der Netzbetreiber, und den Chaos Computer Club vertreten. Sie alle bekennen sich zur Netzneutralität, also dazu, dass die Netzbetreiber grundsätzlich alle Inhalte gleich behandeln sollen, die sie durch ihre Kabel leiten. Die Inhalte sollen frei sein, Netzsperren lehnen alle Beteiligten ab, auch die Unionsparlamentarier. In zentralen Fragen allerdings gingen die Meinungen weit auseinander: SPD, Grüne und Linkspartei fordern, die Netzneutralität im Gesetz festzuschreiben und die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz einzusetzen. Die Koalitionsparteien wiederum plädierten dafür, das dem freien Markt zu überlassen. Umstritten ist auch, ob verschiedene Beförderungsgeschwindigkeiten zugelassen werden sollen. Die Netzbetreiber argumentieren, dass Premiummodelle gute Marktchancen hätten. Netzaktivisten wie der Blogger Markus Beckedahl sehen damit den Gleichheitsgrundsatz gefährdet. Beschlossen wurde eine Version der Handlungsempfehlung, die keine weiteren Gesetze empfiehlt, die Opposition reichte ein Sondervotum ein.

Bis es soweit kam, wurde es allerdings Abend. Die Kommission verbrachte die ersten eineinhalb Stunden mit einem Streit darüber, ob ein Gutachten zur finanziellen Situation freischaffender Künstler und Journalisten eingeholt werden solle – was schließlich abgelehnt wurde, obwohl die Arbeitsgruppe dies vor der Sommerpause einstimmig beschlossen hatte. Einige der Sachverständigen und auch mehrere Parlamentarier zeigten sich im Anschluss frustriert. „Das war ein Tiefpunkt der Kommissionsarbeit“, sagte die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann, die am Wissenschaftszentrum Berlin arbeitet und von den Grünen als Sachverständige berufen wurde. Sie hatte sich stark für ein weiteres Gutachten eingesetzt, um eine bessere Basis für die Diskussion einer Urheberrechtsnovelle zu schaffen. „Ich haben den Eindruck, dass wir da weitermachen, wo wir vor der Sommerpause aufgehört haben“, sagte Gerold Reichenbach von SPD. Und das ist: Mit zähen Debatten, vielen Geschäftsordnungsanträgen und wenig inhaltlicher Diskussion.

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