Politik : Empörung über Bonner Rentenpläne / Private Altersvorsorge wird Pflicht

BONN (AFP/AP). Massiven Protest der Opposition wie von Sozialverbänden und Gewerkschaften haben die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ausgelöst. Besonders die Absicht, die Rentenerhöhung für zwei Jahre nicht an die Nettolöhne, sondern an die Inflationsrate zu koppeln, stieß auf scharfen Widerspruch. Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Merz, sprach von "Wahlbetrug", die Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, nannte Riesters Pläne eine "reine Sparoperation". Von Regierungsseite gab es keine Stellungnahme. Die Bundesregierung plant ferner, alle Arbeitnehmer in Deutschland vom Jahre 2003 an zu verpflichten, eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Sie soll im Alter das Einkommen aus der gesetzlichen Rente ergänzen.

Nach Riesters Plänen sollen die Renten in den kommenden zwei Jahren nicht mehr um die durchschnittliche Nettolohnerhöhung steigen, sondern nur noch um die Inflationsrate. Danach soll wieder die Ankoppelung an die Nettolohnentwicklung in Kraft treten. Die Einsparung für den Bundesetat wird in Bonner Regierungskreisen mit 3,8 Milliarden Mark beziffert.

Das Eckrentenniveau von derzeit knapp 70 Prozent - nach 45 Versicherungsjahren mit durchweg durchschnittlichem Beitrag - würde auf 65 Prozent sinken. Zur Begründung hieß es in Bonner Regierungskreisen, die Nettolöhne würden künftig aufgrund der Entlastungen, die das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts vorschreibe, überdurchschnittlich steigen.

Weiter hieß es in Regierungskreisen, daß alle Arbeitnehmer in Deutschland ab dem Jahr 2003 verpflichtet sein sollen, eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Für fünf Jahre sollten jeweils 0,5 Prozent des Gehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 8500 Mark in eine selbst zu wählende Versicherung oder andere Anlageform eingezahlt werden müssen. Nach Schreiners Angaben will die Regierung zudem in der Rentengesetzgebung eine "soziale Mindestsicherung" einbauen, die das Absinken von niedrigen Renten auf das Sozialhilfeniveau verhindern soll. Diese Änderungen sind Eckpunkte der von Riester angestrebten großen Rentenreform.

Die Sozialexpertin der Unionsfraktion, Birgit Schieber-Jastram, nannte die Pläne für eine obligatorische private Vorsorge "Zwangssparen". Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kritisierte die geplanten Pflichtbeiträge zur privaten Altersvorsorgesicherung als "Wählerbetrug erster Klasse". Die Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, nannte gegenüber dem Tagesspiegel Riesters Pläne "kein ausreichendes Angebot für die Zukunft". Die Regierung müsse mit der Stukturreform mehr Generationengerechtigkeit schaffen. Außerdem müßten die Renten durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung armutsfest gemacht werden.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, warnte die Bundesregierung davor, die Rentenreform nur unter dem Eindruck der zur Haushaltskonsolidierung zu planen. Er lobte dagegen das Vorhaben, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine Zusatzversicherung zu ergänzen. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) kündigte "massive Proteste und politischen Widerstand der Gewerkschaften" an, falls die Berichte über Rentenkürzungen zuträfen. Dagegen erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Ausgabensenkung sei im Grundsatz zu begrüßen; dies müsse aber gleichzeitig der Einstieg in eine grundlegende Reform sein.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies müsse aber gleichzeitig der Beginn einer grundlegenden Reform der Rentenversicherung sein, erklärte Hundt am Mittwoch in Köln. Auch die Einführung einer obligatorischen Eigenvorsorge neben der Rentenversicherung könne dazu beitragen, daß der Anteil der kapitalgedeckten Altersvorsorge zunehme. Hundt fügte hinzu, offensichtlich habe jetzt auch die Bundesregierung erkannt, daß es ein "schwerer Fehler" gewesen sei, die Rentenreform auszusetzen und den demographischen Korrekturfaktor des Rentenreformgesetzes 1999 zurückzunehmen.

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