Politik: Empörungen und Mahnungen

Berlin – Eine Woche vor der Hamburg- Wahl haben Vertreter von CDU, CSU und SPD ihre Empörung über die mutmaßliche Steuerhinterziehung von mehreren hundert Großverdienern zum Ausdruck gebracht. Dabei warnten sie vor verheerenden Folgen für das Gemeinwesen und verlangten strengere Kontrollen und härtere Strafen. Hinter der massiven Kritik an den Verfehlungen raffgieriger Top-Manager verbirgt sich auch die Furcht, der Steuerskandal könne der Linkspartei bei der Bürgerschaftswahl zu einem zweistelligen Ergebnis verhelfen.

In der Schärfe ihrer Formulierungen und Verurteilungen klangen Union und SPD am Wochenende nahezu identisch. So will die SPD-Führung Manager und Unternehmer am Montag in einer „Hamburger Erklärung“ dazu aufrufen, ihre Verantwortung für das Gemeinwohl als selbsternannte Mitglieder einer „Wirtschaftselite“ unter Beweis zu stellen. Bei vielen Managern sei eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen könne, heißt es in der Beschlussvorlage, die das Willy- Brandt-Haus am Samstag verschickte. Niemand dürfe sich über Recht und Gesetz stellen. „Wahre Leistungsträger sind die, die sich an die Regeln halten.“ Das Geld, das Steuerstraftäter der Gemeinschaft entzögen, fehle für Schulen, Sicherheit und Infrastruktur.

Mit Blick auf die anstehenden Verfahren fordert die SPD die Justiz dazu auf, die entdeckten Fälle nicht gegen Geldbuße mit Verfahrenseinstellungen enden zu lassen. „Hier muss tatsächlich Anklage erhoben werden, auch um andere potenzielle Täter abzuschrecken.“ Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Verschärfung des Strafmaßes bei Steuerhinterziehung prüfen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte ebenfalls eine Prüfung härterer Strafen bei „Wirtschafts- und Steuerdelikten“ in Aussicht. Zugleich verlangte er eine „ernsthafte Debatte“ über das Fehlverhalten von Managern. „Wenn in Vorstandsetagen Maß und Mitte verloren geht, schadet das der sozialen Marktwirtschaft insgesamt.“ Wer sich trotz eines Millionengehalts vor der Steuer drücke, versündige sich gegenüber dem Land. Die Wirtschaft stehe nun in der Verantwortung, das ramponierte Vertrauen wieder herzustellen. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber. Er sprach von einem tiefen Riss zwischen der Gesellschaft und den Wirtschaftsführern und forderte einen schnellen „Selbstreinigungsprozess der Wirtschaft“. Den verlangte auch Hubers Parteifreund, Wirtschaftsminister Michael Glos. Ansonsten werde Deutschland noch zum Übernahmekandidaten – für die Linke. has