EnBW-Affäre: Mappus ließ Datenträger vernichten

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat bei seinem Auszug aus der Regierungszentrale die Festplatte seines Computers ausbauen und vernichten lassen. Die Regierungsfraktionen Grüne und SPD argwöhnten am Donnerstag, der Christdemokrat habe damit wichtige Daten zum umstrittenen EnBW-Deal verschwinden lassen. Das Staatsministerium bestätigte das Entfernen der Festplatte aus dem Gerät mit Hilfe der hauseigenen EDV-Abteilung.

Die Vernichtung des Datenträgers geht aus Angaben der Mappus-Rechtsanwälte hervor. Zugleich stellte der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski (Grüne), klar, es sei kein „außergewöhnlicher Vorgang“, dass Mitarbeiter ihre Festplatten beim Ausscheiden mitnähmen. Insoweit bestätigte er die Darstellung der Anwälte von Mappus, die von einer „völlig üblichen Verfahrensweise“ gesprochen hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen des Vorwurfs der Untreue: Er hatte Ende 2010 am Landtag vorbei den Rückkauf von EnBW-Aktien vom französischen Energiekonzern EdF eingefädelt. Das Land hatte einen möglicherweise überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro gezahlt.

Die Zerstörung der Festplatte war nach Angaben der Mappus-Anwälte „im Übrigen kein Geheimnis“. Sie habe zahlreiche CDU-Dateien und privates Material enthalten. Zudem seien durch die Aktion keine Daten verloren gegangen, denn diese würden auf dem Ministeriumsserver gespeichert. Dem widersprach Staatssekretär Murawski. Die Daten würden auf dem Server nur 30 Tage lang vorbeugend aufbewahrt, dann aber vollständig entsorgt. Die Zerstörung der Festplatte des Computers ist aus Sicht der Regierungsfraktionen ein weiterer Beleg für Mappus' Vertuschungsversuche in der EnBW-Affäre. „Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganze Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird“, sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl. Ähnlich äußerte sich auch die SPD.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht Aufklärungsbedarf. Zum jetzigen Zeitpunkt könne „man nicht beurteilen, was da wirklich dahinter steckte“, sagte Kretschmann am Donnerstag laut einem Vorabbericht in der ARD-Talkshow „Beckmann“. Normal sei der Vorgang aber nicht. „Und nachdem, was da alles vorgefallen ist, wirft das schon erhebliche Fragen auf. Die werden zu klären sein.“ Dass Mappus nach seiner Abwahl im März 2011 Daten aus seinem Computer im Staatsministerium beseitigen ließ, stößt bei seinem Nachfolger auf Unverständnis. „Auf die Idee käme ich schon mal gar nicht. Das hat uns schon etwas gewundert“, sagte Kretschmann in der Aufzeichnung der Sendung.

Für den Untersuchungs-Ausschuss des Landtags zur EnBW-Affäre könnte die Wendung Konsequenzen haben. Möglicherweise muss der ursprünglich bis Ende diese Jahres geplante Abschluss verschoben werden, weil die Mitglieder noch auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft warten wollen.