EnBW-Verfahren: Mappus will sich nicht mit Freigabe seiner Dokumente abfinden

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will sich nicht mit der Freigabe seiner Dokumente für den EnBW-Untersuchungsauschuss abfinden. „Wir werden gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen“, teilte sein Anwalt Christoph Kleiner am Dienstag in Stuttgart mit. Das Amtsgericht Stuttgart hält die Beschlagnahme und Verwendung des Materials von Mappus durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart für rechtens. Damit könnte die Anklagebehörde die Dokumente auch an den Ausschuss weiterleiten. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht Stuttgart.

Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft zu haben. Mappus scheiterte mit seinem Widerspruch gegen die Beschlagnahme von Unterlagen und Dateien aus seinem Haus in Pforzheim und deren Weitergabe an den Ausschuss. Er hatte das mit dem teils persönlichen Charakter der Dokumente begründet. Das Material sei „beweiserheblich“ für den Untreue-Vorwurf gegen Mappus, deshalb sei die Beschlagnahme rechtens, sagte die Sprecherin des Gerichts, Monika Rudolph, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag.

Der vor etwa einem Jahr eingesetzte Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen rund um den umstrittenen Deal. Mappus wird auch vorgeworfen, er habe sich von dem befreundeten Investmentbanker Dirk Notheis die Konditionen für das Geschäft diktieren lassen. Zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Klage des Ex-Regierungschefs gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten an den Ausschuss zurückgewiesen. (dpa)