Politik : Ende der Flitterwochen in Orange

Der ukrainische Präsident Juschtschenko tadelt die Regierung – und die Premierministerin ihre Minister

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Seinem Missmut ließ der Staatschef freien Lauf. Die „fehlerhafte Politik“ des Kabinetts habe die gegenwärtige BenzinKrise in der Ukraine mitverursacht, tadelte Staatschef Viktor Juschtschenko in der vergangenen Woche die von ihm eingesetzte Regierung unter Premier Julia Timoschenko. „Ein für allemal“ dürfe niemand mehr die Preise zu regulieren trachten, fordert der frühere Notenbankchef: Eine derartige Politik sei ein „ungesundes Signal“ für die Märkte.

Die Präsidentenschelte trifft ausgerechnet die Frau, die entscheidenden Anteil am Erfolg der so genannten Orangen-Revolution hat, die Juschtschenko den Weg ins Amt ebnete. Doch die orangenen Flitterwochen sind beendet. Nicht nur heimische Magnaten, die um ihre Pfründe bangen, sondern auch ausländische Investoren sind über den wirtschaftspolitischen Schlingerkurs der neuen Machthaber beunruhigt. Hinzu kommen immer offener zutage tretende Rivalitäten im Kabinett. Einige der Orange-Tribunen neiden der sehr populären Timoschenko ihren Posten. Vor allem Petro Poroschenko, der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, und Vize-Premier Anatoli Kinach fühlen sich für ihre Revolutions-Dienste zu karg entlohnt.

Seit März macht der Ukraine eine Benzinkrise zu schaffen. Für die hohen Preise machte Timoschenko russische Monopolisten verantwortlich, die den Preis künstlich in die Höhe trieben. Dass die Regierung daraufhin eine weitere Erhöhung des Benzinpreises stoppte, kam in der Bevölkerung zwar gut an. Sie sorgte aber für Versorgungs-Engpässe – und ließ nun den Präsidenten in ungewohnt scharfer Form intervenieren.

Ausländische Investoren klagen vor allem über die willkürliche Streichung bisheriger Vergünstigungen, die alle Kalkulationen zu Makulatur machten – und den Markt verunsicherten. Der Automobilhersteller Eurocar hat darum den Bau eines zweiten Montagewerks in der Westukraine vorläufig gestoppt. Polnische Unternehmer, die sich der ihnen zugesicherten Sonderkonditionen in der Wirtschaftszone Jaworiw beraubt sehen, wollen gegen Kiew klagen. Der heimischen Wirtschaft macht wiederum die Unsicherheit über den Umfang der Überprüfung fragwürdiger Privatisierungen zu schaffen. Timoschenko sprach einst von 3000 Firmen, Juschtschenko will die Überprüfungen auf einige ausgewählte Unternehmen beschränken.

Den Tadel des Präsidenten wiegelt Timoschenko als „absolut normales Phänomen“ ab. Doch unüberhörbar bissig fällt ihr „Dank“ für die Kritik ihres Stellvertreters Kinach aus, der ihr mehr als hundert Steuergesetz-Änderungen ohne Rücksprache und gründliche Analyse vorwirft. Kinach habe nach eigenem Gutdünken eine Liste von Unternehmen ausgearbeitet, die auf illegale Privatisierungen hin untersucht werden sollten, schlägt sie zurück: Die Auswahl rieche „nach Korruption“. Die Benzinkrise würden ihre Gegner im Lager Juschtschenkos gegen sie verwenden, ist Timoschenko überzeugt: Sie wisse, wer hinter den Intrigen gegen sie stehe. Beobachter gehen davon aus, dass ihr Vorwurf auf Poroschenko gemünzt ist: Der wohlhabende Mäzen der Orange-Revolution habe seine Ansprüche auf das Amt des Premiers nie aufgegeben.

Die Liebe des Präsidenten zu seiner Regierungschefin scheint abgekühlt. Doch noch ist nicht abzusehen, wer in dem regierungsinternen Machtkampf triumphieren wird. Die tiefen Risse im Orange-Lager sind nach Ansicht von Politologen angesichts der unterschiedlichen Zusammensetzung von Anfang an unvermeidbar gewesen: Juschtschenko habe bald eine schwere Personalentscheidung zu treffen – und werde sich von jemanden trennen müssen, sagen die Experten.

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