Politik : Ende der Gefolgschaft

Jörg Haider streitet mit seiner Partei über eine Steuerreform – und droht ebenso wie FPÖ-Chefin Riess-Passer mit Rücktritt

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Von Paul Kreiner, Wien

Noch nie ist Jörg Haider in seiner Partei so abgeblitzt. Nun lässt es FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer auf einen offenen Machtkampf ankommen und droht mit Rücktritt. Die FPÖ-Minister und die Parlamentsfraktion hatten sich zuvor hinter den Beschluss der Regierung gestellt, zugunsten einer möglichst umfangreichen Hochwasserhilfe die geplante Steuerreform von 2003 auf 2004 zu verschieben – also vom Wahljahr auf die Zeit nach Wahl. Haider tobte: Er habe den Wählern Entlastung versprochen, die werde man ihm „wegen dem bisserl Regen“ nicht aus der Hand schlagen. Zuguterletzt drohte er ebenfalls mit dem Rückzug aus allen Parteifunktionen.

Die Ablehnung der Partei nämlich war einhellig: Verteidigungsminister Herbert Scheibner verbat sich „Zurufe aus der warmen Stube“ – Kärnten war von der Flut unberührt geblieben. Fraktionschef Peter Westenthaler, selbst mit allen Wassern gewaschen, warf Haider „Populismus“ vor, Parteichefin Susanne Riess-Passer lehnte mit Hinweis auf die staatliche Finanzlage Haiders „Wünsche ans Christkind“ ab. Noch nie hatte sich Riess-Passer so eindeutig gegen Haider ausgesprochen. Sie war sich dabei der Rückendeckung des FPÖ-Vorstands sicher.

Haider, formell ohne Parteiamt, wetterte, er kümmere sich um Beschlüsse des Vorstands nicht: „Ich habe nur eine Verantwortung meinen Wählern gegenüber.“ Er sprach in der Ich-Form, als gebe es keine Partei: „Die Wähler haben mir und meinem Wahlprogramm 1999 die Stimme gegeben, für die habe ich ein Regierungsprogramm ausgehandelt. Das müssen auch jene akzeptieren, die damals nicht in der Wahlbewegung mitgekämpft haben und jetzt bequem in der Regierung sitzen.“ Und er ließ seine Getreuen drohen, ein Sonderparteitag könnte die Beschlüsse des Parteivorstands kippen.

Es war Riess-Passer, die diese Ankündigung mit der Personalfrage verknüpfte: „Wenn man einen Sonderparteitag macht, muss man nicht nur über inhaltliche, sondern auch über personelle Fragen diskutieren“, sagte sie der Zeitung „Kurier": „Ich würde in diesem Fall überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen." Riess-Passer, bis zur Verleugnung ihrer eigenen Persönlichkeit bisher immer loyal zu Haider, ist zutiefst gekränkt. Seine dauernden Zwischenrufe aus Kärnten haben ihr und ihrer Wiener Mannschaft das Regieren nicht leicht gemacht.

Haider setzte nun noch eins drauf. Er werde „nicht zuschauen, wie Kernthemen der FPÖ beschädigt werden“, sagte er am Sonntag im ORF. „Wenn diese undemokratische Gesinnung aufrechterhalten wird, dass nicht diskutiert werden darf über die zukünftige Linie der FPÖ, dann gibt es meinen totalen Rückzug. Dann werden wir sehen, was 2003 von der FPÖ noch übrig bleibt.“

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