Politik : Ende der Schatzsuche

Kommission ermittelte DDR-Parteivermögen

Matthias Schlegel

Berlin - Wo sie vor 16 Jahren ins Leben gerufen worden war, wurde sie nun verabschiedet: Mit einem Festakt im Berliner Stadthaus in Mitte, einstiger Sitz der letzten DDR-Regierung, wurde am Freitag das Wirken der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) gewürdigt. Der Tenor aller Reden, von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum letzten UKPV-Vorsitzenden Christian von Hammerstein: Es war eine beispiellose Leistung, das einst üppige Vermögen der DDR-Parteien und Massenorganisationen zu ermitteln und über die Treuhandanstalt, später die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zu verwalten und umzuverteilen – und damit finanzielle Chancengleichheit für die Parteien herzustellen.

Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hatte im Frühjahr 1990 „merkwürdige Verschiebungen“ von Vermögen bei den Parteien festgestellt. Weil es höchste Zeit war, den finanziellen Transaktionen einen Riegel vorzuschieben, schrieb de Maizière zwei neue Paragrafen in das DDR-Parteiengesetz, das die Volkskammer schon am folgenden Tag, dem 31. Mai, bestätigte. Es stellte das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR unter die treuhänderische Verwaltung einer noch zu konstituierenden Kommission.

Insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Immobilien, Geldbeständen und anderen Vermögenswerten hat die Kommission in den vergangenen 16 Jahren ermittelt. Fast 73 Prozent davon befanden sich im Besitz der SED/PDS, die von Beginn an der Arbeit der UKPV auch den größten Widerstand entgegensetzte. Die Mittel flossen nicht in den Bundeshaushalt, sondern wurden nach einem vereinbarten Schlüssel den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Es wurden Altschulden damit getilgt, Denkmale instand gesetzt und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur finanziert.

Wenn Wolfgang Schäuble die Arbeit der Kommission als „unvollendet“ bezeichne, könne er damit leben, sagte Lothar de Maizère am Freitag im Stadthaus – schließlich seien auch die unvollendeten Werke Schuberts Meisterstücke. Nicht erfolgreich nämlich waren die Ermittlungen im Ausland, denen sich die Kommission seit 1998 verstärkt widmete. So ist der Rechtsstreit mit der Novum Handelsgesellschaft noch nicht zu Ende. Dabei geht es um fast 240 Millionen Euro und die Frage, ob die Novum der SED oder der KPÖ, der Kommunistischen Partei Österreichs, zuzurechnen ist.

Nachforschungen im Ausland stießen nicht nur auf rechtliche Probleme. So wurde 2003 eine deutsch-ungarische Kommission gegründet, um Transaktionen nachzugehen, die der frühere DDR- Geschäftsmann und Stasiagent Günter Forgber eingefädelt hatte. Die mühsame Arbeit blieb trotz greifbarer Verdachtsmomente ohne Erfolg. Im Dezember 2005 wurde die Zusammenarbeit beendet. Vermutlich auch anderswo, etwa in Kuba oder anderen karibischen Staaten, blieben beträchtliche Summen unentdeckt.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben