Ende der Sommerpause : Heißer Herbst für Angela Merkel

Die sommerliche Auszeit ist vorbei. Angela Merkel kehrt am Montag ins Kanzleramt zurück – und in turbulente Zeiten. Ein Überblick über Themen und Termine.

Merkel nahm am 31.07.2016 in München an einem Ökumenischen Gottesdienst für die Opfer des Amoklaufs von München im Liebfrauendom teil.
Merkel nahm am 31.07.2016 in München an einem Ökumenischen Gottesdienst für die Opfer des Amoklaufs von München im Liebfrauendom...Foto: Matthias Balk/dpa

Urlaub ist für die Kanzlerin ja so eine Sache. Ganz außer Dienst ist sie nie. Der Erholungsfaktor: ungewiss. Und diesmal war es eine sehr durchwachsene Sommerpause, aus der Angela Merkel an diesem Montag wieder in den Berliner Alltag kommt. Die gewohnten Abstecher in die Uckermark, nach Bayreuth und in die Südtiroler Berge waren in den drei Wochen drin. Wegen der jüngsten Terrortaten in Bayern fuhr Merkel gleich zwei Mal ins Regierungsviertel zurück. Nun startet sie in heikle Monate – nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik.

Die Stimmung aufnehmen kann die CDU-Chefin schon am Montagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Präsidium und Vorstand tagen. Dabei wirken die von zwei Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach nach – und haben auch in Unionsreihen tiefsitzenden Unmut hochkommen lassen. Erst recht, nachdem die Kanzlerin unter Erklärungsdruck den Urlaub unterbrach und unbeirrt ihr Mantra wiederholte: „Wir schaffen das.“ Danach konnte sie aus Südtirol registrieren, wie ihre gerade erst wieder gestiegenen Zustimmungswerte in neuen Umfragen absackten.

In den Landtagswahlkämpfen will die Vorsitzende trotzdem Flagge zeigen. Am Mittwoch und Donnerstag fährt sie zu zwei Auftritten nach Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, wie zwei Wochen später in Berlin. Als Antwort auf Sorgen nach den Anschlägen setzen beide CDU-Spitzenkandidaten, Lorenz Caffier und Frank Henkel, stark auf die Karte Innere Sicherheit. Auch im Bund demonstriert der Innenminister von der CDU, Thomas de Maizière, Härte mit einem neuen Sicherheitspaket, weitere Asyl-Verschärfungen inklusive. Wirbel gibt es unionsintern aber ausgerechnet um Forderungen, die bewusst nicht drinstehen: ein Burka-Verbot und das Aus für den Doppelpass.

Am Mittwoch leitet Merkel wieder das Kabinett. Auch das Krisenmanagement nach dem britischen Votum für einen EU-Austritt nimmt wieder Fahrt auf. Am Donnerstag kommt EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abendessen nach Schloss Meseberg. Dabei geht es um den Sondergipfel am 16. September in Bratislava zur Zukunft der EU. Vorher fliegt Merkel am 4. September zum G20-Gipfel nach China, wo sie auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen dürfte. Dessen rigides Vorgehen nach dem Putschversuch bereitet ihr Sorgen. Auch, weil das den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei nur noch umstrittener macht, an dem die Kanzlerin trotz aller Kritik an Ankara weiter festhalten will.

Seehofer: "Mit allen Prophezeiungen recht bekommen"

Ärger darüber schwillt auch in der CSU an, die sich in ihrem Contra-Merkel-Kurs in Sachen Asyl ohnehin umfassend bestätigt sieht. „Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen“, sagt Parteichef Horst Seehofer. Trotzdem haben die Unions-Schwestern einen Herbst des Friedens verabredet. Wieder näherkommen wollen sie sich in sechs gemeinsamen Themenkonferenzen, die erste ist Ende September in Würzburg. Schließlich soll nach dem Zerwürfnis der vergangenen Monate für die Bundestagswahl 2017 irgendwie Eintracht wachsen.

Differenzen gibt es aber auch über die Ausrichtung im Wahlkampf. Die Bayern wollen mit Blick auf die AfD einen stärkeren Fokus auf das rechte Wählerspektrum. Der christsoziale Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt empfiehlt schon als Unions-Motto: „Mehr CSU wagen.“

Nach den Landtagswahlen rücken auch Personalien auf Merkels Agenda. Zu klären ist die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck. Bei der Kandidatensuche erwarten viele einen ersten Zug der CDU-Chefin. Und dann ist da Merkels eigene Zukunft. Vorerst hält die 62-Jährige die Spannung hoch, ob sie 2017 noch mal fürs Kanzleramt antritt. Bis zum CDU-Parteitag im Dezember in Essen muss klar sein, ob Merkel sich erneut – für zwei Jahre – als Vorsitzende bestätigen lassen will. (dpa)

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