Politik: Ende des Lustspiels Von Moritz Schuller

Die Europäische Union ist eine Hochstaplerin. Vorn am Kassenhäuschen verkauft sie teure Eintrittskarten, während hinten schon die Bühne brennt. Früher einmal wurde dort ein eindrucksvolles Stück aufgeführt, „Die Vereinigten Staaten von Europa“ hieß es, heute geht es offensichtlich nur noch darum, die Ränge zu füllen. Die EU hat zwar noch keinen Haushalt für das kommende Jahr, verfolgt mit dem Beitritt der Türkei aber schon einmal ganz selbstverständlich und großmännisch „strategische Ziele“ für die Zeit in 15 Jahren.

Für das politische Projekt Europäische Union ist damit der Vorhang gefallen. Von Reformen keine Rede, von einer Verfassung nicht mehr, kein neuer Aufbruch. Was von Europa bleibt, ist Erweiterung. Dass die auch von jenen vorangetrieben wurde, die sich für eine politische Stärkung des Staatenbündnisses einsetzen, werden sie ihren Enkeln einmal erklären müssen. Sie haben, wie Valery Giscard d’Estaing, der große Europäer und Vorsitzende des Verfassungskonvents, erkannt hat, das Gegenteil bewirkt. Schneller kann man die EU nicht in eine Freihandelszone umwandeln.

Dabei war die Erweiterungspolitik lange das erfolgreichste außenpolitische Instrument der Union. Erst in Süd, dann in Osteuropa hat sich die EU immer wieder als demokratische Hebamme betätigt. Stets hat sie so politischen Wandel bewirkt. Und auch in der Türkei hat bereits die Aussicht auf Beitrittsgespräche einen eindrucksvollen Demokratisierungsschub ausgelöst. Doch Hebammen bringen Kinder auf die Welt, sie adoptieren sie nicht.

Dass die EU sich für diesen zusätzlichen Erweiterungsschritt entschieden hat, während in Nordafrika hunderte Flüchtlinge an ihren Zäunen rütteln, ist ebenso wenig Zufall wie die 40 Millionen Euro, die in diesem Jahr schon an Marokko geflossen sind, damit das Land seine Grenzen dichtmacht. Interessenten an einer EU-Mitgliedschaft gibt es nämlich noch zuhauf, der gesamte Balkan, die Ukraine, Russland und wer sagt eigentlich, dass Nordafrika strategisch ohne Bedeutung ist? Natürliche, historische Grenzen hat diese Union offensichtlich keine mehr.

Die Erweiterungspolitik überdeckt inzwischen eine innere Leere, die sich in der Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Franzosen und Niederländer im Frühjahr gezeigt hat und auch am vergangenen Wochenende wieder zu beobachten war. Kriegsverbrecher können nicht Nationalhelden sein, hätte man den Kroaten sagen müssen, solange General Ante Gotovina nicht vor Gericht erscheint, wird es keine Verhandlungen mit euch geben. Und was sollen die Europäer mit den Türken über den Völkermord an den Armeniern nun verhandeln? Etwa über die Zahl der Toten damals feilschen?

Feigheit ist es, wenn die Europäische Union die Anerkennung solcher elementarer Realitäten nicht zur Vorbedingung jeglicher Verhandlungen macht, vielleicht auch moralische Verwahrlosung. Aber so relativiert sich der große Werte-Export, der in der Erweiterung der Union bislang lag, schon am ersten Tag. Dass der türkische Ministerpräsident die amerikanische Außenministerin einschalten wollte, als die Verhandlungen hakten, ist ein Hinweis, wie genau die Türkei die europäische Hochstapelei durchschaut hatte.

Die Debatte über Beitrittsgespräche mit der Türkei hätte einer Selbstvergewisserung der Europäer dienen können. Doch die Regisseure und die Mitspieler, die ein solches Stück hätten auf die Bühne bringen können, gab es nicht. Europa ist führungslos. Nicht einmal Jacques Chirac glaubt noch an den Erfolg der Verhandlungen mit den Türken und für Deutschland hat am Montag Joschka Fischer die Verhandlungen geführt, kurz vor seinem Rückzug ins Privatleben.

So ist nun eine Dynamik in Gang gesetzt worden, gegen die sich aufzulehnen in der Europäischen Union niemand die Kraft hatte und an deren Ende vermutlich eine Union von über 30 Mitgliedsländern steht. Aber vielleicht kann sich die Türkei, dann das bevölkerungsreichste Mitgliedsland, ja schneller mit den Ukrainern und Serben auf einen neuen EUHaushalt einigen.

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