Politik : Ende des Streits über Boliviens Verfassung

La Paz - Die Bolivianer sollen am 25. Januar 2009 über den Entwurf einer neuen Verfassung abstimmen. Damit will der linksgerichtete Präsident Evo Morales der seit Jahrhunderten benachteiligten Indio-Mehrheit neue Chancen eröffnen. Auf diesen Termin haben sich Regierung und konservative Opposition nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt.

Beide Seiten hätten zuvor den bereits fertig ausgearbeiteten Entwurf der Verfassung „Punkt für Punkt“ diskutiert, teilte der Minister für ländliche Entwicklung, Carlos Romero, mit. Wenn die linke Verfassung angenommen werde, sollten am 6. Dezember 2009 der Präsident, das Parlament und die Präfekten neu gewählt werden, fügte Romero hinzu. Der Kompromiss wurde offenbar erleichtert, weil Morales, der erste Indio-Präsident des südamerikanischen Landes, auf eine mögliche Wiederwahl verzichtete. Er könnte damit zwar im Dezember 2009 für weitere fünf Jahre antreten, weil die bisherige Amtszeit seit 2006 nicht zählen soll, aber nicht noch einmal 2014 bis 2019.

Auch Vertreter der Opposition bestätigten grundsätzlich eine Einigung mit der Regierung. Die Einwände der Opposition seien berücksichtigt worden und das Referendum deshalb möglich, berichtete die Zeitung „La Razon“ unter Berufung auf den Senator der oppositionellen Partei Podemos, Luis Vasquez. Ob auch die Vertreter der vier von der Opposition beherrschten, wohlhabenden Departements im Tiefland dem Kompromiss zustimmen, war nicht bekannt. Gewalttätiger Widerstand gegen Morales in diesen Regionen hatte im September mindestens 17 Anhänger des Präsidenten das Leben gekostet.

Kurz vor der Einigung im Parlament war Morales nach einem neunstündigen Marsch über 50 Kilometer an der Spitze von etwa 300 000 Anhängern im Zentrum von La Paz eingetroffen. Morales und die Demonstranten wollten damit Druck auf die Opposition ausüben, das Referendum nicht länger zu verhindern. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben