Politik : Ende einer Ära: Auch Briten bekommen Personalausweise

Matthias Thibaut

London - Mit knapper Mehrheit hat die Labourregierung ihre Gesetze zur Einführung von Personalausweisen durch das Unterhaus bekommen. Nun müssen Briten, wenn sie ab 2008 einen neuen Reisepass brauchen, automatisch auch einen Personalausweis beantragen. Mindestens 150 Euro soll das kosten, denn die Erfassung der biometrischen Daten auf den „Identity Chips“ der neuen Ausweise ist teuer.

Personalausweise waren in Großbritannien während des zweiten Weltkriegs Pflicht, wurden dann aber als unerwünschtes Eindringen der Obrigkeit in die Privatsphäre 1952 von Winston Churchill wieder abgeschafft. Nun werden die Terrorismusgefahr und die wachsende Zahl der „Identitätsdiebstähle“ als Argument für die Einführung des Ausweises angeführt. Doch sogar die ehemalige Geheimdienstchefin Stella Rimington glaubt nicht, dass Ausweise einen nennenswerten Schutz vor Terrorismus bieten.

Eine Ausweispflicht wie in Deutschland wird es wegen des Widerstands von Menschenrechtsgruppen und Opposition zunächst nicht geben. Dazu müsste ein weiteres Gesetz verabschiedet werden. Wer auf Reisen ins Ausland verzichtet, kommt um den Ausweis herum.

Umstritten sind vor allem die Kosten und die Sicherheit der High-Tech-Computerdatenbank, in der die Personendaten aller Briten, einschließlich Fingerabdrücken und Iriserkennung der Augen, aufbewahrt werden sollen. Die London School of Economics schätzte die Kosten auf über 450 Euro pro Ausweis. Dabei musste die Regierung den ursprünglichen Plan zurücknehmen, im neuen Ausweis auch Personendaten aus dem Sozialversicherungs- oder Gesundheitsbereich zu speichern.

„Ein Identitätssystem wird nicht nur Terroristen und Kriminelle daran hindern, unter falschem Namen zu reisen, sondern die Identität jedes einzelnen Bürgers vor Fälschung und Diebstahl schützen“, erklärte Schatzkanzler Gordon Brown vor der Abstimmung. Seine Unterstützung half wesentlich mit, eine weitere blamable Parlamentsniederlage für Premier Tony Blair zu verhindern. Dieser selbst war bei der Abstimmung verhindert. Er saß wegen eines Motorschadens auf einem südafrikanischen Flugfeld fest.

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