Politik : Ende einer Ära in Taiwan

Taipeh/Peking - Der klare Sieg der oppositionellen Kuomintang bedeutet eine Wende in Taiwan. Der Wähler wollte einen Wechsel, hat sich für Stabilität, Mäßigung und wirtschaftliche Kooperation mit Festlandchina ausgesprochen, wie Kommentatoren am Tag nach der Wahl feststellten. Nach acht Jahren an der Macht hat die regierende Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian die schwerste Niederlage ihrer Geschichte erlitten. Kaum jemand glaubt jetzt noch daran, dass ihr Kandidat, der blasse Ex-Ministerpräsident Frank Hsieh, bei der Präsidentenwahl im März den charismatischen Spitzenkandidaten der Kuomintang, Ma Ying-jeou, schlagen könnte.

Da Chen Shui-bian nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, leitet die Wahlschlappe vorzeitig das Ende seiner Ära ein. Er hatte 2000 mit einem knappen Sieg der fünf Jahrzehnte alten Herrschaft der nationalchinesischen Kuomintang ein Ende gesetzt und Taiwan nachhaltig verändert. Der gebürtige Taiwanese hat die taiwanesische Identität gefördert, das Erbe der nationalchinesischen Kuomintang und die Symbole der alten Diktatur beseitigt. Er rückte die Inselrepublik politisch immer weiter von China ab, versuchte Taiwans De-facto-Unabhängigkeit auch formell zu zementieren und erzürnte die kommunistischen Führer in Peking. Die Niederlage von Chen Shui-bian kann die Mächtigen in Peking aufatmen lassen. Eine Abspaltung Taiwans etwa durch eine Änderung der Verfassung ist jetzt nicht mehr zu befürchten. Auch die Chancen für das Referendum im März, eine Aufnahme als „Taiwan“ in die Vereinten Nationen zu versuchen, sind gesunken. Als neuer Präsident will Ma Ying-jeou auf Annäherung statt Provokation setzen. dpa

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