ENDE DER MELDEPFLICHT: Recht auf Bildung

Irreguläre Migration, heißt es im OECD-Bericht, bleibe eine Herausforderung für die Mitgliedsländer. Einen wesentlichen Schritt zugunsten der „Illegalen“, Migranten ohne Papiere, mit denen ihnen das Ankunftsland ein Aufenthaltsrecht zugestehen würde, hat Deutschland Ende der letzten Woche getan: Der Bundestag beschloss das Ende der Pflicht für Schulen und Kitas, die Kinder Irregulärer an die Ausländerbehörden zu melden. Einige Bundesländer hatten die Vorschrift bereits früher gelockert. Sie argumentierten, dass das Menschenrecht auf Bildung verletzt werde, wenn Kinder nicht in die Schule geschickt würden, weil die Eltern fürchten müssten, als Illegale entdeckt und abgeschoben zu werden. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen begrüßten den Bundestagsbeschluss, den die Regierung seit Jahren in Aussicht gestellt hatte. Der katholische Bischof von Hildesheim und Vorsitzende des Katholischen Forums Leben in der Illegalität, Norbert Trelle, rief die Länder dazu auf, die Vorgabe aus Berlin möglichst rasch umzusetzen. Wie zuvor das Institut für Menschenrechte forderte er weitere Schritte. Migranten ohne Aufenthaltsstatus können sich wegen der Übermittlungspflicht bisher auch kaum vor Gericht wehren, wenn sie von ihren Arbeitgebern ausgebeutet werden oder wenn sie medizinische Hilfe brauchen. Ärzte, die sie – in Berlin etwa in der Malteser-Migrantenmedizin – behandeln, beklagen, dass die Angst vor Entdeckung dazu führt, dass Illegale erst in Lebensgefahr zum Arzt gehen oder Schwangere ihre Kinder und sich gefährden, weil sie nicht wagen, Vorsorge in Anspruch zu nehmen. Dies sei im Falle ansteckender Krankheiten auch eine Gefahr für alle im Land. ade