Endergebnis steht fest : Islamisten gewinnen Wahlen in Tunesien

Islamistenführer Rachid Ghannouchi und seine umstrittene Ennahdha-Bewegung sind die neue politische Nummer eins in Tunesien. Bei den Wahlen holten sie mehr als 40 Prozent der Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung.

Die Wahlkommission verkündet das offizielle Ergebnis der ersten freien Wahl in Tunesien: Die islamistische Partei Ennahda hat die Abstimmung mit großem Abstand für sich entschieden und wird die Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung stellen.
Die Wahlkommission verkündet das offizielle Ergebnis der ersten freien Wahl in Tunesien: Die islamistische Partei Ennahda hat die...Foto: AFP

Die islamistische Ennahdha-Partei hat mit riesigem Abstand die ersten freien Wahlen in Tunesien gewonnen. Die umstrittene Bewegung um Spitzenpolitiker Rachid Ghannouchi bekommt nach dem vorläufigen Endergebnis 90 von 217 Sitzen in der verfassungsgebenden Versammlung. Unter dem im Januar gestürzten Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali galt die Ennahdha (Wiedergeburt) noch als extremistisch und war verboten.
Zweitstärkste Partei wurde die Mitte-Links-Partei „Kongress für die Republik“ (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen, teilte die Wahlkommission am Donnerstagabend in Tunis mit. Auf Platz drei landete die sozialdemokratische Partei Ettakatol. Sie holte 21 Sitze. Sie führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit der Ennahdha über die Bildung einer neuen Übergangsregierung. Ein Ennahdha-Sprecher sagte, man werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit.

Liberale Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes - bis hin zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Konkrete Hinweise auf drohende Einschnitte der Bürger- und Freiheitsrechte gibt es bislang allerdings nicht. Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahdha-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Die für die arabische Welt äußert ausgeprägten Frauenrechte sollen nicht angetastet werden.

Wahlkampf in Tunesien
Im tunesischen Sidi Bouzid machen die Gegner der islamistischen Ennahda-Bewegung ihrem Ärger Luft.Weitere Bilder anzeigen
1 von 26Foto: AFP
18.10.2011 12:15Im tunesischen Sidi Bouzid machen die Gegner der islamistischen Ennahda-Bewegung ihrem Ärger Luft.

Neun Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali waren am vergangenen Sonntag rund sieben Millionen Tunesier aufgerufen, den Grundstein für eine demokratische Zukunft ihres Landes zu legen. Die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung sollen in den kommenden zwölf Monaten ein Grundgesetz erarbeiten. Es wird erwartet, dass sie zudem einen neuen Übergangspräsidenten bestimmen.

Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt gewertet. Im Januar hatten die Tunesier als erstes Volk in der Region erfolgreich gegen die autoritäre Herrschaft ihrer Führung rebelliert. Da seitdem auch die Ägypter und Libyer ihre Langzeitherrscher stürzten, gilt Tunesien als Mutterland des „arabischen Frühlings“.

Die Bundesregierung hatte den reibungslosen Ablauf der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien begrüßt. Dies sei ein entscheidender Schritt zu mehr Demokratie und habe „Vorbildfunktion für die ganze Region“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Jetzt komme es darauf an, dass sich das nordafrikanische Land in Richtung Rechtsstaat, Pluralität und Menschenrechte orientiere.

Kurz vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses waren sechs Kandidatenlisten des reichen Geschäftsmannes und TV-Kanalbesitzers Hechmi Haamdi für ungültig erklärt worden. Hintergrund seien vor allem Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung seiner Partei Al Aridha, teilte die oberste Wahlaufsichtsinstanz mit. Mit 19 Sitzen in der Versammlung gilt die nationalistische Bewegung aber dennoch als die große Überraschung der Wahlen. (dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

37 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben