Endlagersuche in Deutschland : Atommüll: Regierung will Export regeln

Die SPD fordert ein klares Verbot von deutschen Atommüllexporten ins Ausland – ansonsten werde es keine Einigung auf eine bundesweite Endlagersuche geben. Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die geplante Gesetzesänderung so einbringe, gebe es keinen Konsens, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Die SPD fordert ein klares Verbot von deutschen Atommüllexporten ins Ausland – ansonsten werde es keine Einigung auf eine bundesweite Endlagersuche geben. Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die geplante Gesetzesänderung so einbringe, gebe es keinen Konsens, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Atommüll-Endlagersuche in Deutschland sollen nach der Niedersachsen-Wahl (20. Januar) wiederaufgenommen werden.

Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Atomgesetzes grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer wie Russland zulassen. Sie begründet dies mit einer EU-Richtlinie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber am Wochenende betont, dass deutscher Atommüll weiterhin in Deutschland entsorgt werden solle.

„Wozu braucht man ein Gesetz für etwas, das man nicht machen will?“, fragte Gabriel. Der frühere Umweltminister forderte ein Festhalten am bisher klaren Endlagerverbot im Ausland. „In Wahrheit ist das der Einstieg in den Atommüllexport“, sagte Gabriel. Merkel erfülle damit den Wunsch der Atomlobby, den Müll günstig entsorgen zu können.

„Es wird definitiv am Ende Klarheit in diesem Gesetzentwurf sein“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Das Umweltministerium verwies auf eine Verbände-Anhörung zum neuen Atomgesetz am vergangenen Freitag. „Im Lichte dieser Stellungnahme wird die Novelle überarbeitet werden. Der Export wird ganz klar geregelt sein“, sagte der Sprecher. dpa/rtr

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