Endlagersuche : Streit um den Standort Gorleben

Soll Gorleben als Standort in Betracht gezogen werden oder nicht? Darüber sind sich die Parteien uneins. Der Streit gefährdet mittlerweile sogar das dazugehörige Endlagersuchgesetz.

Kurz vor dem Ziel: Der längste und teuerste Castor-Transport kurz vor Gorleben.Weitere Bilder anzeigen
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28.11.2011 19:13Kurz vor dem Ziel: Der längste und teuerste Castor-Transport kurz vor Gorleben.

In der Haut von Gerald Hennenhöfer möchte man gerade nicht stecken. Der Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium hat die knifflige Aufgabe, die teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll irgendwie zusammenzubringen. Dabei sind sich schon zum Beispiel die Grünen untereinander nicht einig, ob der seit 35 Jahren als einziger Standort im Fokus stehende Salzstock Gorleben zunächst mit im Rennen bleiben soll. Die Differenzen werden zunehmend zur Hypothek bei dem geplanten Neustart. Bis zum Sommer soll ein Endlagersuchgesetz her.
In Hennenhöfers Abteilung werden die ganzen Änderungsvorschläge zusammengeführt. In den zweiten Entwurf für ein Suchgesetz sind dabei auch auf Wunsch von SPD und Grünen stärkere Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger aufgenommen worden. Diese sollen nicht nur informiert werden, sondern durch die Übermittlung von Anregungen „frühzeitig und aktiv“ an dem Auswahlprozess teilnehmen können. Um die Stimmung nicht anzuheizen, ist Gorleben im Entwurf weitgehend ausgeklammert, gehört also zur schwierigen Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern. Am Donnerstag hatten Atomgegner parallel zum Bund-Länder-Treffen zu einer Demonstration vor dem Bundesumweltministerium aufgerufen. Rund 100 Menschen nahmen an den Protesten teil.

Unter dem Motto „Gorleben soll leben“ fordern sie ein sofortiges Aus des Standorts. Doch diese Variante statt eines Vergleichs mit mehreren Alternativoptionen wäre in Reihen von Union und FDP kaum mehrheitsfähig. Insgesamt ist daher noch nicht sicher, ob der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angestrebte Konsens am Ende erzielt werden kann - und alle den Neustart unterstützen.

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