Endlagersuchgesetz : Wie Politiker lernen, Bürger zu beteiligen

Drei Tage lang haben knapp 100 Bürger über das Endlagersuchgesetz diskutiert. Es war das erste Mal, dass Bürger in die Debatte über ein Gesetz einbezogen wurden, bevor es verabschiedet ist.

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zwei Mänenr vor Protestplakat
Draußen und drinnen. Am Freitag trafen der Chef-Kampaigner des Anti-Atomnetzwerks Ausgestrahlt, Jochen Stay (links), und der Chef...Foto: Davids

Am Ende des dreitägigen Endlager-Forums hat die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) Zuflucht zur vordigitalen Schwarmintelligenz gesucht: Sie beschrieb ihr Fazit des Bürgerdialogs über das Endlagersuchgesetz mit zwei Sprichwörtern. „Aller Anfang ist schwer.“ Und: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Irgendwo dazwischen verortete sie am Sonntag den Nutzen des Forums, an dem sich rund 100 Interessierte beteiligt hatten.
Eigentlich hatten die Veranstalter – das Bundesumweltministerium und die vier Bundestagsfraktionen – mit etwa 300 Teilnehmern im Umweltforum der Auferstehungskirche in Berlin gerechnet. Doch große Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND sowie das Anti-Atomnetzwerk Ausgestrahlt boykottierten das Forum. Sie warfen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, er habe „nicht verstanden, wie Bürgerbeteiligung funktioniert“. Am Ende äußerten Kotting-Uhl und ihre Kollegin von der SPD, Ute Vogt, leise Zweifel daran, ob die Verbände das tatsächlich verstanden haben. Ute Vogt sagte: „Das Forum hat sich allein deshalb gelohnt, weil es die Möglichkeit für Änderungen am Gesetzentwurf eröffnet hat.“ Kotting-Uhl wies darauf hin, „dass es keinen Alleinvertretungsanspruch für die Zivilgesellschaft gibt“.

Beim Endlager-Forum waren vor allem zwei Gruppen bestimmend: die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie der Grünen, die fast vollständig vertreten war, und Asketa, in der sich Bürgermeister von Standortgemeinden der Atomkraftwerke organisiert haben. Die beiden Gruppen neutralisierten sich ausreichend, um alle relevanten Detailthemen aus dem Gesetzentwurf zum Thema zu machen. Der Ton war gelegentlich unfreundlich, aber selten aggressiv. Hartmut Gaßner, Berliner Anwalt und Atomrechtsexperte, sagte am Ende: „Ich hoffe, dass sich die Berichterstatterinnen aus dem Bundestag dem Struck’schen Gesetz verpflichtet fühlen.“ Das hatten die vier, neben Kotting-Uhl und Vogt sind das Maria Flachsbarth (CDU) und Angelika Brunkhorst (FDP), schon zu Beginn der Veranstaltung versprochen. Das Struck’sche Gesetz besagt, dass „kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlässt, wie er eingebracht worden ist“. Schon am Dienstag wollen die Berichterstatterinnen über mögliche Änderungsanträge verhandeln.

Beim Forum zeichnete sich ab, dass ein Exportverbot für Atommüll, individuelle Klagerechte in jedem Suchverfahrensschritt und eine gesetzliche Festlegung, keine Castoren mehr nach Gorleben rollen zu lassen, zu den Themen gehören dürften.

Der "Livestream" über das Endlager-Forum, also die Videoübertragung im Internet soll über einen längeren Zeitraum weiter abrufbar sein. Aktuell ist er es nicht, aber das wird sich vermutlich in den kommenden Tagen noch einmal ändern. Am 10. Juni findet jedenfalls die öffentliche Expertenanhörung zum Gesetzentwurf im Umweltausschuss statt. Erst danach wird sich abzeichnen, an welchen Punkten die vier Fraktionen, die das Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht haben, sich noch auf Veränderungen verständigen können. Ende Juni soll das Endlagersuchgesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Am 5. Juli soll der Bundesrat abschließend über das Vorhaben abstimmen. Da die Länder an der Aushandlung des Kompromisses beteiligt waren, ist damit zu rechnen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden wird.

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