Politik: „Endlich bewegt sich etwas“

Stuttgart ist nach Frankfurt am Main die Großstadt mit dem höchsten Ausländeranteil. Ein besserer Status für Ausländer – freut sie das oder macht es Sorge?

Es ist erfreulich, dass in die Sache endlich Bewegung kommt. Ich bin auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz gespannt. Wir müssen sehen, was dann im Kleingedruckten steht, aber die Überschrift stimmt.

Niedersachsens Innenminister Schünemann sieht durch die Pläne der großen Koalition die Kommunen belastet. Sie auch?

Wenn möglichst vielen, die jetzt von Sozialhilfe leben, wenigstens befristet Zugang zum Arbeitsmarkt gegeben wird, so dass sie sich selbst versorgen können, dann macht das Sinn. Es ist nicht nur humanitär richtig, sondern auch gesellschaftspolitsch. Und es entlastet die Kommunen nicht nur, sondern dient auch der Integration. Es versteht doch keiner, warum gut integrierte Flüchtlinge, zum Beispiel aus Ex-Jugoslawien, abgeschoben werden. Ich habe Verständnis für die Pfarrgemeinden und Schulklassen, die mir schreiben, wenn Mitschülerinnen und Mitschüler, die beste Noten haben, auf einmal das Land verlassen müssen.

Was ist mit denen, die keine Arbeit finden?

Natürlich ist es nicht im Interesse der Städte, diese Gruppe auf Dauer zu alimentieren. Und wir dürfen auch keine Anreize dafür schaffen, dass Menschen illegal kommen, weil sie darauf hoffen können, dass ihr Aufenthalt nach ein paar Jahren automatisch legal wird. Ich hoffe daher, dass der Städtetag in die Detailregelungen zu einem neuen Bleiberecht einbezogen wird.

Mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sprach Andrea Dernbach.

Wolfgang Schuster , Oberbürgermeister von Stuttgart, vertrat die Städte beim Integrationsgipfel. Mit anderen europäischen Städten gründete der Christdemokrat ein Netz für Integration.

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