Politik : Endspurt der republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten kurz vor Beginn der Vorwahlen

Robert von Rimscha

Der Streit um die Verwendung des Haushaltsüberschusses ist ins Zentrum des republikanischen Wahlkampfes um die Clinton-Nachfolge gerückt. Gut eine Woche vor der ersten Vorwahl, dem Iowa Caucus am 24. Januar, warfen sich die führenden Kandidaten George W. Bush und John McCain bei der letzten republikanischen Debatte in Iowa gegenseitig vor, falsche Prioritäten zu setzen.

Bush setzt sich für kräftige Steuersenkungen ein. McCain traut den prognostizierten Budget-Überschüssen nicht, hält Bushs Position für fiskalpolitisch riskant und will mit Vorrang die amerikanischen Bundesschulden zurückzahlen sowie verschiedene Sozialprogramme langfristig sichern. "36 Prozent einer Steuersenkung dem einen Prozent der reichsten Amerikaner zu schenken ist nicht, was wir brauchen", meinte McCain in Anspielung auf Bushs Pläne bei der Veranstaltung in Iowas Landeshauptstadt Des Moines am Sonnabendabend. Bushs Position sei "kopflos".

Der Verleger Steve Forbes, der Umfragen zufolge in Iowa auf dem zweiten Platz liegt, bezeichnete McCain und Bush als "zögerliche Steuersenker" und stellte Bushs Darstellung seiner zwei Steuersenkungen in Texas, wo Bush Gouverneur ist, in Frage. McCain hat in Iowa nicht aktiv Wahlkampf betrieben und ist wegen seiner Opposition gegen Subventionen für Bioalkohol unbeliebt. So erhofft er lediglich einen dritten Rang. Bush selbst hat als Ziel die Marke von 37 Prozentpunkten genannt.

Die übrigen Kandidaten Orrin Hatch, Alan Keyes und Gary Bauer umwarben die religiöse Rechte, die in Iowa stark, bei den kommenden Vorwahlen in New Hampshire indes schwach ist. Keyes, ein ehemaliger Botschafter, sprach als Schlusswort ein Gebet, statt seine Kandidatur zu begründen, verlangte die völlige Abschaffung der Einkommenssteuer, die in der US-Verfassung ursprünglich nicht vorgesehen war, sowie den Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation WTO und die Auflösung des Bundes-Bildungsministeriums. Bauer warf Forbes vor, seine Einheitssteuer begünstige die Reichen. Hatch betonte seine Erfahrung als langjähriger Senator. Forbes bestritt die Existenz des Treibhauseffektes. Hatch versprach, an seinem ersten Arbeitstag als Präsident den Austritt Amerikas aus den Kyoto-Abmachungen zu vollziehen.

Streitpunkte zwischen den sechs republikanischen Anwärtern auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat waren darüberhinaus die Gesundheitspolitik (sollen Klagemöglichkeiten von Patienten gegen Krankenkassen ausgeweitet werden?), China (ist die Doktrin von der Einbindung Pekings ins internationale Regelwerk naiv?), Bildungswesen (wie viel Kontrolle sollen bundesstaatliche Stellen haben?), Abtreibung, Schulgebete und die Zukunft der US-Landwirtschaft. Bauer, in den 80er Jahren Reagans Innenpolitik-Chefberater, mahnte die EU zur Marktöffnung: "Wir haben Euch Europäer zweimal rausgehauen; jetzt benehmt Euch auch wie Alliierte!" Hatch, Senator aus Utah, bezeichnete die Clinton-Administration als "die korrupteste und betrügerischste Regierung unserer Geschichte".

Ähnlich deutlich wie bei den Republikanern sieht das Bild auch bei den Demokraten aus. Vizepräsident Al Gore und Ex-Senator Bill Bradley liefern sich am Montagabend ihr letztes Rede-Duell. Gore liegt den neuesten Umfragen zufolge mit rund 20 Prozentpunkten Vorsprung vor Bradley. Dieser hofft, wie McCain bei den Republikanern, auf einen Sieg in New Hampshire am 1. Februar, gibt Iowa allerdings noch nicht verloren. Kein Kandidat hat die vergangenen sechs Wochen über mehr Zeit in Iowa verbracht als Bradley. Gore ist bemüht, die Erwartung eines überwältigenden Sieges in dem Bundesstaat herunterzuspielen. "Ihr Liebäugeln mit dem Underdog-Image rührt mich zu Tränen", beschied Bradley beim letzten Duell der beiden. Gore schoss zurück: "Ich hoffe, mein deutlicher Sieg wird Sie zu Tränen rühren!" Gore und Bradley streiten sich vor allem darum, um wieviel ihre Reformversprechen die Armut lindern und den Krankenversicherungsschutz ausweiten würden.

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