"Enduring Freedom" : Bundeswehr-Einsatz um ein Jahr verlängert

Der Bundestag hat der weiteren deutschen Beteiligung am internationalen Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" zugestimmt. Die Grüne und die Linkspartei stimmten gegen den Einsatz der Bundeswehr.

Berlin - Die Bundeswehr kann sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf unter Führung der USA beteiligen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit eine Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" bis zum 15. November 2007. Widerstand gegen das 2001 erstmals beschlossene Mandat gab es von den Grünen und der Linkspartei.

In namentlicher Abstimmung votierten 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, bis zu 1800 Soldaten für Einsätze unter anderem in Afghanistan, am Horn von Afrika oder im Mittelmeer bereit zu halten. Das sind 1000 Soldaten weniger als bisher. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 die Entsendung von damals noch bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten für Anti-Terror-Einsätze beschlossen.

Gegen den Antrag stimmten 101 Parlamentarier, 26 enthielten sich. Mit einer Zustimmung von 77,4 Prozent der abgegeben Stimmen wurde der niedrigste Wert seit der erstmaligen Verlängerung 2002 registriert. Vor einem Jahr stimmten noch gut 88 Prozent der Parlamentarier dem Mandat zu, 2004 waren es sogar 98,2 Prozent. Auch 26 Koalitionsabgeordnete verweigerten dem Regierungsantrag ihre Zustimmung. Von den Unions-Abgeordneten votierten 203 mit Ja, während 8 den Antrag ablehnten und 2 sich enthielten. Bei der SPD-Fraktion gab es 187 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Mit 46 Ja-Stimmen votierte auch die FDP-Fraktion mehrheitlich für den Antrag, während ihn 4 Freidemokraten ablehnten und 4 weitere sich enthielten. Von den Grünen kamen 30 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen; die Links-Fraktion stimmte geschlossen mit Nein.

"Ein falsches Signal"

Vor der Abstimmung warnten Vertreter von Koalition und FDP in der Debatte vor einem einseitigen Ausstieg, der "ein falsches Signal" an die wieder erstarkten Taliban in Afghanistan setzen würde. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erwiderte, die US-geführte Mission diskreditiere die Bemühungen, in Afghanistan einen Staat aufzubauen.

"Wenn wir ihrem Vorschlag folgen würden, wäre die logische Konsequenz, mehr Truppen im Rahmen der Isaf in den unruhigen Süden zu schicken", sagte Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU). Lastenteilung in der Allianz könne nicht heißen, dass die einen kämpfen und die anderen nur zuschauen. Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose mahnte, die Nato-Länder müssten in Afghanistan erfolgreich sein, auch wenn klar sei, dass dieser Kampf mit militärischen Mitteln allein nicht gewonnen werden könne.

FDP: Fall Kurnaz rechtfertigt keinen Rückzug

Kuhn erwiderte, die Grünen hätten ihre Unterstützung für den Kampf gegen Terrorismus nicht aufgegeben. Allerdings untergrabe das Auftreten der USA "systematisch" die Akzeptanz des internationalen Einsatzes in Afghanistan. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass im Rahmen des Mandats weiterhin der Einsatz von 100 Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK möglich sei. FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger räumte ein, in Afghanistan gebe es "eher Rückschritte als Fortschritte". Daher werde eine Gesamtkonzeption für das Land gebraucht. Die Vorwürfe des als Bremer Taliban bekannt gewordenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen deutsche KSK-Soldaten rechtfertigten aber nicht den Rückzug aus "Enduring Freedom".

Die Linkspartei erneuerte derweil ihre Forderung nach einem Komplettabzug deutscher Soldaten. "Dieser Einsatz ist nicht zu gewinnen. Er fördert nur den Terror, statt ihn zu minimieren", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. (Von André Spangenberg, ddp)

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