Energie : Bush für Ölförderung an US-Küsten

Noch-Präsident George W. Bush will das Ölförderverbot vor der amerikanischen Küste aufheben - und hofft, damit die Verbraucher an den Zapfsäulen zu entlasten. Der Kongress aber sträubt sich noch.

Trans-Alaska Öl-Pipeline von BP in Alaska
Auch in Alaska will George W. Bush noch mehr Erdöl fördern. -Foto: dpa

Washington"Die Amerikaner müssen zusehen, wie die Preise an den Zapfsäulen immer weiter steigen, und sie warten auf eine Reaktion des Kongresses". Mit diesen Worten begründete US-Präsident George W. Bush die Aufhebung des 1990 von seinem Vater George Bush verfügten Förderverbotes vor den Küsten des Landes. Allerdings bedeutet dies nicht, dass nun in den bisherigen Sperrgebieten gebohrt werden kann. Ein vom Kongress 1982 verabschiedetes gesetzliches Verbot besteht weiter. Die demokratische Mehrheit weigert sich bisher, das Moratorium aufzuheben.

Vor diesem Hintergrund rief Bush in Washington den Kongress erneut dazu auf, die Sperre aufzuheben. Jahrelang hätten die Demokraten praktisch alle Vorschläge zur Ausweitung der heimischen Ölförderung abgelehnt und diese Untätigkeit des Kongresses sei nicht hinnehmbar. "Das einzige, das nun zwischen dem amerikanischen Volk und diesen reichen Ölvorkommen (vor den Küsten) steht, ist der Kongress", sagte Bush.

Bush forderte erneut auch grünes Licht vom Kongress für Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska und erhöhte Kapazitäten der amerikanischen Raffinerien.

Die Gouverneure sollen selbst entscheiden

Eine Aufhebung des Fördermoratoriums durch den Kongress würde den betreffenden US-Küstenstaaten die Entscheidung über Bohrungen überlassen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, ein Republikaner, hat bereits angekündigt, dass er es bei dem Verbot belassen würde. Auch die Gouverneure mehrerer Ostküstenstaaten lehnen eine Förderung ab.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain unterstützt im Gegensatz zu früher nun Bushs Vorstoß, während der Demokrat Barack Obama seine Ablehnung am Montag bekräftigte. Die Demokraten werfen Bush und McCain Stimmungsmache vor: Ein Ende des Bohrverbots werde am hohen Ölpreis  nichts ändern, dafür aber der Natur in den Küstengebieten schaden. Auch Barack Obama argumentiert, zur Verringerung der Abhängigkeit von ausländischem Öl seien vielmehr die Entwicklung neuer sauberer Energiequellen und eine Verbesserung der Energie-Effizienz der Industrie nötig. Umfragen zufolge befürwortet jedoch eine Mehrheit der US-Bürger die Bohrung nach Öl in Küstengewässern. (mpr/dpa/AFP)

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