Energie-Debatte : Ex-Stoiber-Berater warnt Union vor Atomwahlkampf

Die Union inszeniert sich derzeit als Atomkraft-Partei - das sollte sie nicht tun, meint der frühere Wahlkampfmanager der Union, Michael Spreng. Er weist darauf hin, dass auch ein Teil der CDU-Wähler Angst vor der Kernenergie habe.

HamburgDer Ex-Wahlkampfmanager der Union warnte CDU und CSU davor, ihren Bundestagswahlkampf 2009 auf die Atomenergie zu konzentrieren. "Ich würde der Union dringend abraten, einen reinen Kernenergie-Wahlkampf zu führen. Die Kernenergie ist nach wie vor keine populäre Energie", sagte Spreng der "Financial Times Deutschland". Bei der Kernenergie und den damit verbundenen Ängsten gehe auch ein Riss durch die CDU-Wählerschaft. Deshalb tauge sie nicht zur großen Polarisierung. "Außerdem könnte ein Wahlkampf pro Kernkraft zu einer Wiederbelebung der Protestbewegung führen", sagte Spreng.

Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist gegen Forderungen aus der Union nach einem Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland. Diese Frage sei "momentan überhaupt nicht aufzuwerfen", sagte Schmid in München. Es gehe vielmehr darum, die Laufzeit bereits bestehender Kernkraftwerke zu verlängern. Hier müsse die SPD einlenken. Schmid betonte, entsprechende Korrekturen am geplanten Atomausstieg seien unter anderem aus Klimaschutz-Gründen notwendig. Außerdem gebe es einen massiven Anstieg bei den Energiekosten. Deshalb sei es nicht vernünftig, moderne und gut funktionierende Kernkraftwerke stillzulegen. Der CSU-Fraktionschef wies zugleich Vorstöße aus der SPD zurück, längere Laufzeiten davon abhängig zu machen, dass der Atomausstieg im Grundgesetz festgeschrieben wird. Er betonte: "Dieses Junktim halte ich nicht für verantwortlich."

Gabriel: CDU macht Lobbyarbeit für Atomkonzerne

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der CDU Lobbyarbeit für die Kassen der Atomkonzerne vor. "Sie will grundsätzlich das Ende der Atomenergie verhindern und auch die Option auf neue Atomkraftwerke offen halten", sagte der Minister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Mehr Atomstrom bedeute mehr Atommüll, und für den gebe es weltweit noch keine Lösung. Eine mögliche Isolierung Deutschlands nach dem Streit um die Atomenergie beim G-8-Gipfel in Japan befürchtet Gabriel nicht: "Nein, wir brauchen uns nicht dafür zu genieren, dass wir die Atomeuphorie anderer nicht teilen und vorsichtiger sind." Wer aller Welt die Atomenergie als Allheilmittel anpreise, dürfe sich nicht wundern, "wenn auch solche beherzt zugreifen, die damit in Atomwaffenprogramme einsteigen wollen.

Gabriel verwies darauf, dass Atomkraft derzeit weniger als drei Prozent am Endenergieverbrauch ausmache. "Wenn wir etwas gegen den Klimawandel tun wollen, dann müssen wir uns um die restlichen 97 Prozent kümmern", sagte der Bundesumweltminister. In diesen Bereichen spiele der Ausbau der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien die wichtigste Rolle. (mhz/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar