Energie : Merkel macht Polen Klimapaket schmackhaft

Das EU-Klimapaket, das Ende der Woche beschlossen werden soll, stößt in Polen auf wenig Gegenliebe, da das Land 95 Prozent seines Stroms durch Kohle gewinnt. Deshalb soll es nun offenbar Ausnahmeregeln für Warschau geben - mit dem Segen der Kanzlerin.

Tusk
Angela Merkel vor dem Dienstsitz Donald Tusks in Warschau. -Foto: dpa

WarschauBundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach ihrem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau die Gefahr eines Scheiterns des EU-Klimapakets durch ein polnisches Veto für gesunken. "Die Wahrscheinlichkeit eines Vetos hat sich aus meiner Sicht eher verringert als erhöht", sagte Merkel zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Beide Staaten seien "auf gutem Weg". Wie Tusk betonte, wäre das Veto für sein Land nur die "dramatisch allerletzte" Lösung. Beide Politiker äußerten sich vor Journalisten "vorsichtig optimistisch" über die Kompromiss-Möglichkeiten beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Bei dem Treffen in der polnischen Hauptstadt waren neben den Regierungschefs auch die Außenminister, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski, sowie mehrere Minister aus beiden Ländern dabei. Es waren die ersten Regierungskonsultationen nach einer vierjährigen Unterbrechung während der Regierungszeit der Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski in Polen.

Tusk sagte, er habe bei Merkel Verständnis für die polnische Forderung einer "Sonderregelung" für Polens Energiewirtschaft gefunden. Polen gewinnt rund 95 Prozent seines Stroms aus Kohle. Warschau verlangt daher für seine Kohlekraftwerke das Recht auf kostenlose Verschmutzungszertifikate bis 2019, um einen schnellen Anstieg der Energiepreise zu vermeiden. Diesen Wunsch könne man nachvollziehen, sagte Merkel. Polen habe noch ein Stück Weges zu gehen, bis sein Kraftwerkspark erneuert sei. Merkel warnte allerdings vor "Wettbewerbsverzerrungen" beim Neubau von Kraftwerken in Deutschland. Das würde sie gegenüber polnischen Kraftwerken benachteiligen.

Gemeinsame Feiern zu Gedenktagen vereinbart

Gegen Ausnahmen für einzelne Staaten beim Klimapaket demonstrierten vor Tusks Regietrungssitz rund 200 Umweltschützer aus mehreren Ländern. "Ja zum Klima, Nein zur Kohle", skandierten die Demo-Teilnehmer. Sie waren aus Posen angereist, wo noch bis Ende dieser Woche die UN-Klimakonferenz tagt.

Polen und Deutschland wollen 2009 anstehende historische Gedenktage, die demokratische Wende vor 20 Jahren und den Kriegsausbruch am 1. September vor 70 Jahren, gemeinsam begehen. Wie Tusk unterstrich habe Merkel "als erste" eine Einladung nach Danzig für den 4. Juni angenommen. Damals 1989 hatte bei den ersten teilweise freien Parlamentswahlen in Polen die demokratische Opposition gesiegt. (jvo/dpa)

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