Politik: „Energie-Nato“

In Berlin wird Präsident Lech Kaczynski für Polens Vorschlag einer „Energie-Nato“ werben. Als Reaktion auf den Konflikt zwischen Kiew und Moskau um russische Gaslieferungen dringt Warschau auf die Unterzeichnung eines „Europäischen Energiesicherheitsvertrags“, mit dem sich die Nato- und EU-Staaten zu gegenseitigem Beistand im Falle einer Bedrohung der Energiesicherheit verpflichten sollen – militärische Mittel werden dabei aber ausdrücklich ausgeschlossen. Die baltischen Staaten, aber auch Ungarn, Tschechien oder die Slowakei haben Zustimmung für den Vorschlag signalisiert, der auch die USA in das energiepolitische Sicherungssystem einbinden will. In west- und südeuropäischen EU-Staaten stößt die Initiative Warschaus jedoch auf Skepsis . Statt eines Energiepaktes gegen Russland plädiert Berlin für eine Kooperation von Liefer-, Transit- und Abnehmerstaaten. Den Vorwurf mangelnder energiepolitischer Solidarität bekam Kaczynski übrigens kürzlich selbst bei seiner Staatsvisite in der Ukraine zu hören. Es sei die Schuld der Nachbarn, dass mit dem Bau des polnischen Teils der Ölpipeline vom Schwarzmeerhafen Odessa in die Ostseemetropole Danzig noch nicht begonnen worden sei, klagte Premier Juri Jechanurow: Trotz Befürwortung des Projekts lasse es die polnische Seite an „konkreten Schritten fehlen“. tro

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