Energie: Politik will Stromkonzerne zügeln

Berlin - Durch Festlegung von Höchstpreisen dürfen Anbieter von Strom und Gas künftig ohne Nachweis keine Preise mehr fordern, die unangemessen weit über den Erzeugungskosten liegen. "Damit können die Kartellbehörden effektiver gegen missbräuchliche Strom- und Gaspreise vorgehen", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Kraftwerke neuer Anbieter sollen zudem in den nächsten vier Jahren ihren Strom bevorzugt in die Leitungsnetze der Marktführer Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einspeisen dürfen. Damit solle gewährleistet werden, dass Wettbewerber sich gegen die vier Platzhirsche behaupten könnten und in den nächsten Jahren ein Investitionsschub ausgelöst werde, sagte Glos. Die Regelung sei bis zum Jahr 2012 befristet, um dann zu prüfen, ob mehr Wettbewerb in Europa herrsche. Eon, RWE, EnBW und Vattenfall betreiben etwa 90 Prozent der Kraftwerke in Deutschland.

Strombranche reagiert verschnupft

Die Strombranche protestierte gegen die Kostenkontrolle: Es drohten "politisch administrierte Strompreise", sagte der Chef von Deutschlands zweitgrößtem Versorger RWE, Harry Roels. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VDEW, Eberhard Meller, warnte davor, dass die Preisbildungsmechanismen am Großhandelsmarkt und an der Strombörse ausgehebelt würden. Dies widerspreche der Marktöffnung in Europa und sei kein gutes Signal für Investoren. Glos wies die Kritik zurück und forderte die Konzerne auf, sich "rasch an die veränderten Spielregeln anzupassen".

Mit dem verschärften Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse. Die Anbieter von Strom und Gas dürfen künftig keine Preise mehr fordern, die "die Kosten in unangemessener Weise überschreiten". Mit der klaren Orientierung an den tatsächlichen Produktionskosten soll eine Preis-Kostenkontrolle der marktbeherrschenden Versorger erreicht werden. Die Konzerne müssen auf Verlangen der Kartellwächter Kosten und Kalkulationen offen legen. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Bislang mussten regelmäßig die Wettbewerbshüter die Kalkulation der Unternehmen durch langwierige Prüfungen selbst ermitteln.

Stromkunden begrüßen Vorstoß der Regierung

Die großen Stromkunden aus der Wirtschaft, Hersteller von Aluminium, Papier, Stahl oder Zement, begrüßten die Anstrengungen der Regierung. Die Situation bei Strom und Gas verdiene kaum den Namen Wettbewerb, teilte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) mit. Die FDP-Expertin Gudrun Kopp warf der Koalition dagegen energiepolitischen Aktionismus vor. Anstatt die hohe Marktkonzentration auf der Stromerzeugungsseite zu beheben, würden staatliche Preiskontrollen eingeführt.

Neben der Bundesregierung will die EU-Kommission den Druck auf die großen Energieversorgern weiter erhöhen. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs droht, ihnen die Leitungsnetze zu entziehen und so für mehr Wettbewerb zu sorgen. Eine rechtliche Enteignung hält Glos für nicht möglich und nicht mehrheitsfähig in Europa. Als Alternative ist im Gespräch, dass die Leitungsnetze von unabhängigen Gesellschaften betrieben werden könnten. (tso/dpa)