Energie: Wulff fordert mehr Flexibilität im Atomstreit

Berlin - Nach den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU/Bayern) und Günther Oettinger (CDU/Baden-Württemberg) verlangte auch Amtskollege Christian Wulff (CDU/Niedersachsen) erneut mehr Spielraum bei den Akw-Restlaufzeiten. Die CDU-Regierungschefs von Nordrhein- Westfalen und Thüringen, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus, betonten, man solle an der Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg festhalten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf der großen Koalition unterdessen eine verfehlte Energiepolitik vor.

Wulff erkennt den unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg zwar an, will aber mehr Spielraum bei den Restmengen erreichen. In dieser Wahlperiode sollten nicht aus ideologischen Gründen Kraftwerke abgeschaltet werden, «die auf dem neuesten Stand technischer Entwicklung sind», sagte er im Deutschlandfunk. «Den Energiekonsens nicht in Frage zu stellen, heißt noch nicht, Kernkraftwerke in dieser Legislaturperiode wirklich abstellen zu müssen.»

Althaus hält eine Änderung des Atomausstiegs nicht für realistisch. «Ich glaube nicht, dass die Grundsatzentscheidung der letzten Legislaturperiode noch einmal vollständig in Frage gestellt oder aufgehoben wird», sagte er der dpa. Bei der SPD habe es während der Koalitionsverhandlungen keine Bewegung gegeben. Rüttgers sagte im Deutschlandradio Kultur, er könne sich nicht vorstellen, dass die Vereinbarung zwischen Union und SPD revidiert werde. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast warnte, ein Bündnis für Atom und Kohle sei «alles andere als zukunftsfähig».

Im Koalitionsvertrag ist die Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen Regierung und Energieversorgern wegen der unterschiedlichen Auffassungen von Union und SPD festgeschrieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an der Vereinbarung festhalten. Der Atomkonsens lässt die Übertragung von Stromproduktionsrechten zwischen Atomkraftwerken zu, grundsätzlich aber nur von älteren auf neuere und von kleineren auf größere Anlagen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht dafür kein sachliches Argument.

Die SPD-Fraktion warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, er habe in der Energiepolitik keine klaren Konzepte. Spätestens bis zum Energiegipfel im März solle Glos ein Programm zur Steigerung der Energieeffizienz vorlegen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der dpa. Die Branche der erneuerbaren Energien forderte in der «Netzeitung» eine gesetzliche Regelung für die Energieeffizienz. Glos hatte ebenfalls für längere Laufzeiten der Atommeiler geworben. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte, es gebe weltweit keine sichere Endlagermöglichkeit für hoch radioaktiven Atommüll.

Westerwelle kritisierte auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart, dass die Koalition an dem von Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg festhalte. «Es ist kein ökologischer Fortschritt, in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke abzuschalten vor der Zeit und dafür auf unsicheren Atomstrom aus anderen Ländern zu setzen.» Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sprach sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag) ebenfalls für eine längere Laufzeit besser ausgerüsteter Atomkraftwerke aus. (tso/dpa)