Energiedebatte: "Union betätigt sich als Lobby für Atomkonzerne"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union im Streit über den Atomausstieg attackiert und ihr Lobbyismus für die Stromindustrie vorgeworfen. "Dreister als die Union kann man diese Risikotechnologie nicht verharmlosen", sagte der Bundesumweltminister. Die Union will die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, um damit mehr für den Klimaschutz zu tun und die Energiepreise zu senken. Die Stromkonzerne sollen den Verbrauchern nach dem Willen der CDU einen Großteil der Zusatzgewinne zurückgeben. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt (CDU/CSU) bezeichnete in der "Welt am Sonntag" den Bundesumweltminister als "Ökostalinisten". Gabriel kontert scharf dagegen: "Mit diesem Credo betreibt die CDU keine seriöse Energiepolitik, sondern betätigt sich als Lobby für die Atomkonzerne, damit diese mit jedem einzelnen Alt-Reaktor weiterhin eine Million Euro pro Tag zusätzlich verdienen können."

Gegen steigende Energiepreise hilft nur Energiesparen

Die Pläne sind nach Meinung des Bundesumweltministers eine Verbrauchertäuschung. "Was ich schlimm finde, ist, dass die Union den Leuten vorgaukeln will, man könnte mit Atomkraft die Öl- und Gaspreise dämpfen", sagte Gabriel. "Ich kenne keinen, der sein Auto mit Brennstäben tankt, und Öl- oder Gasheizungen lassen sich auch nicht mit Atomstrom betreiben." Der Strompreis steige außerdem seit mehreren Jahren, obwohl etwa ein Viertel des Stroms aus Atomkraftwerken stamme. "Wer also wirklich etwas gegen steigende Energiepreise machen will, der muss auf Energiesparen setzen, der muss investieren in moderne Heizungen, in neue Dämmungen, und der muss sich mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien unabhängiger machen von Gas und Öl."

Der SPD-Politiker sieht keine parlamentarische Mehrheit für einen Ausstieg vom Atomausstieg. "Union und Atomwirtschaft müssen sich endlich damit abfinden, dass der auf mehr als 20 Jahre angelegte Atomausstieg entschieden ist. Eine schwarz-gelbe Mehrheit wird die Weisheit der Wähler verhindern. Und in allen anderen Konstellationen wird die Union ihre Pro-Atom-Politik nicht durchsetzen können, wenn sie mitregieren will," sagt Gabriel. Nach dem vereinbarten Atomausstieg soll der letzte deutsche Atommeiler etwa im Jahr 2022 vom Netz gehen.

"Atomkraftwerke sind Gelddruckmaschinen"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht derzeit kaum Chancen für eine Koalition seiner Partei mit der Union auf Bundesebene. Für ihn stelle sich die Frage, mit welcher Union es die Grünen nach der Bundestagswahl zu tun hätten. In der Klimapolitik sehe er ungeachtet des CDU-Umweltpapiers wenig Berührungspunkte, sagte der Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Es sei Heuchelei, wenn die CDU ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke mit der Sorge um Klimaveränderungen begründe. "Es geht hier um knallharte Wirtschaftsinteressen. Die Atomkraftwerke sind Gelddruckmaschinen", sagte er. Der Atomausstieg sei für seine Partei nicht verhandelbar. (ml/ddp/dpa/AFP)