Energieeffizienz: Energieziel unklar

Die Bundesregierung will „rasch“ klären, ob im Streit zwischen Bundestag und Bundesrat über mögliche Steuervergünstigungen für die energetische Sanierung von Gebäuden der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Über das weitere Verfahren ist noch nicht entschieden.“ Mehrere Verbandskoalitionen hatten Regierung und Bundestag aufgefordert, sich im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens mit den Ländern auf Steuervergünstigungen zu einigen, weil sie sich davon einen Sanierungsimpuls erhoffen. Das sieht die Regierung offenbar auch so. In der Antwort auf eine weitere kleine Anfrage der Abgeordneten Wagner heißt es, dass „steuerliche Anreize ein geeignetes Mittel“ seien, „einen aktivierenden Anreiz für die erforderlichen Investitionen in den Gebäudebestand zu geben“.

Wie die Effizienzziele der Bundesregierung erreicht werden sollen, bis 2020 soll in Deutschland rund 20 Prozent weniger Energie verwendet werden als im Jahr 2005, bleibt aber weiter unklar. Daniela Wagner hatte mit zwei detaillierten Anfragen versucht, Klarheit über die Effizienzpolitik der Regierung zu erhalten. Doch die blieb die meisten Antworten schuldig. Klar ist offenbar nur, dass das Bauministerium bis zum Herbst einen Sanierungsfahrplan für den Gebäudebestand vorlegen soll. Die Umsetzung des Sanierungsfahrplans beruht allerdings auf Freiwilligkeit. Außerdem ist den Antworten auf die beiden Anfragen zu entnehmen, dass die Regierung sich noch nicht entschieden hat, welche Effizienz-Zielvorgaben für den Gebäudebestand formuliert werden sollen. Daniela Wagner sagte dem Tagesspiegel: „Die Bundesregierung hat weder ausreichende Anreize geschaffen, noch hat sie konkrete Vorstellungen über künftige energetische Standards im Gebäudebestand.“ Dieser Mangel an Klarheit verursache „Verunsicherung bei Hauseigentümern und Wohnungswirtschaft“, kritisiert Wagner. „Dadurch unterbleiben notwendige Investitionen.“

Wie notwendig eine konsistente Effizienzpolitik wäre, zeigt eine aktuelle Studie des Öko-Instituts, des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung und von Hans-Joachim Ziesing für das Umweltbundesamt. In dem Bericht „Energieeffizienz in Zahlen“ wird zwar ein sinkender Trend beim Endenergieverbrauch in den privaten Haushalten beschrieben. Das gelte jedoch nur für die Heizenergie. Der Stromverbrauch nimmt dagegen weiter zu. Und auch die Effizienzsteigerung bei der Raumwärme wird dadurch relativiert, dass durch eine Zunahme von Einpersonenhaushalten und größeren Wohnflächen ein Teil dieser Einsparungen wieder aufgehoben wird. Die Sanierungspotenziale sind nach Einschätzung der Autoren beträchtlich. Die Öl- und Gasheizungen im Gebäudebestand sind im Durchschnitt 24 Jahre alt. Nur durch eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Wärmetechniken, der Anteil lag 2007 bei elf Prozent, war es möglich, dass der Kohlendioxid-Ausstoß um 18 Prozent im Vergleich zu 1990 gesunken ist. In der Industrie ist der spezifische Energieverbrauch deutlich gesunken. Das bedeutet: Es wurde weniger Energie für die Produktion von Gütern eingesetzt. Insgesamt hat die Industrie ihre Energieeffizienz um 22 Prozent erhöht.