Energiegipfel : De Maiziere betont das Primat der Politik

Kurz vor dem Energiegipfel hat Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) das Primat der Politik bei der Formulierung von Zielen für die Energie- und Umweltpolitik hervorgehoben.

De Maiziere sehe durchaus Chancen für eine Einigung mit der Industrie, sagte de Maiziere dem Tagesspiegel in Bezug auf den nahenden Energiegipfel. Er sei zuversichtlich, dass man sich auf "gemeinsame Verfahren" einigen könne, wie die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können.

Dabei wolle die Regierung die entscheidenden Akteure auf allen Ebenen einbinden. "Klar ist aber: Für politische Zielvorgaben und Gesetzespakete ist die Politik zuständig", betonte de Maiziere. "Zu dieser Verantwortung stehen wir." Bundesregierung, Spitzen der Energiekonzerne und Verbraucherverbände wollen sich am Dienstag zum Energiegipfel treffen. Führende Vertreter der Energiewirtschaft warnen vor zusätzlichen Kostenbelastungen für die Industrie und werfen der Regierung vor, den Klimaschutz im Vergleich zu anderen Zielen wie Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Energie für die Wirtschaft überzubewerten. Tsp

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